Politik

US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, fehlt es in den Reihen der Demokraten an ausreichender Unterstützung, um den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Finanzierungsvorschlag – der den Staat bis zum 30. September finanziell absichern soll – auch im Senat zu verabschieden.
13.03.2025 15:32
Lesezeit: 1 min
US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
Déjà-vu im US-Kapitol? Der US-Kongress hat im Oktober 2023 einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte kurz vor Ablauf der Frist abgewendet. (Foto: dpa) Foto: Branden Camp

Demokraten stellen sich quer

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, deutete an, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte am Samstag kaum noch abzuwenden sei. Das renommierte Wall Street Journal berichtet, dass unter den Demokraten nicht genügend Unterstützung vorhanden sei, um den Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus durch den Senat zu bringen.

Das Gesetz würde die Finanzierung des Staates bis zum 30. September sicherstellen – doch Schumer erklärte, dass die Republikaner „nicht genügend Stimmen im Senat“ hätten, um den Vorschlag durchzusetzen. Mit dieser Äußerung machte er deutlich, dass die Demokraten den Gesetzesentwurf blockieren werden.

Statt eine parteiübergreifende Lösung anzustreben, werfen die Demokraten den Republikanern vor, einen „parteipolitischen Weg“ gewählt zu haben, ohne auf ihre Forderungen einzugehen.

Schumers Alternativplan: Eine Verzögerung statt einer Lösung

Anstelle des verabschiedeten Finanzierungsgesetzes schlägt Schumer lediglich eine kurzfristige Lösung vor, die den Staat lediglich für einen Monat weiter finanzieren würde. „Ich hoffe, dass meine republikanischen Kollegen sich uns anschließen, um einen Shutdown zu verhindern“, erklärte er.

Doch während die Demokraten eine schnelle Einigung verhindern, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus ihren Teil der Arbeit bereits erledigt. Am Dienstag verabschiedeten sie ihren Finanzierungsvorschlag und verließen daraufhin Washington. Damit blieb dem Senat die Wahl, das Gesetz entweder anzunehmen oder einen Regierungsstillstand zu riskieren.

Die Zeit drängt: Sollte der Kongress nicht rechtzeitig handeln, tritt der Shutdown am Samstag, dem 15. März, eine Minute nach Mitternacht in Kraft – mit weitreichenden Folgen für Bürger, Sicherheitsbehörden und die Wirtschaft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...