Demokraten stellen sich quer
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, deutete an, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte am Samstag kaum noch abzuwenden sei. Das renommierte Wall Street Journal berichtet, dass unter den Demokraten nicht genügend Unterstützung vorhanden sei, um den Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus durch den Senat zu bringen.
Das Gesetz würde die Finanzierung des Staates bis zum 30. September sicherstellen – doch Schumer erklärte, dass die Republikaner „nicht genügend Stimmen im Senat“ hätten, um den Vorschlag durchzusetzen. Mit dieser Äußerung machte er deutlich, dass die Demokraten den Gesetzesentwurf blockieren werden.
Statt eine parteiübergreifende Lösung anzustreben, werfen die Demokraten den Republikanern vor, einen „parteipolitischen Weg“ gewählt zu haben, ohne auf ihre Forderungen einzugehen.
Schumers Alternativplan: Eine Verzögerung statt einer Lösung
Anstelle des verabschiedeten Finanzierungsgesetzes schlägt Schumer lediglich eine kurzfristige Lösung vor, die den Staat lediglich für einen Monat weiter finanzieren würde. „Ich hoffe, dass meine republikanischen Kollegen sich uns anschließen, um einen Shutdown zu verhindern“, erklärte er.
Doch während die Demokraten eine schnelle Einigung verhindern, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus ihren Teil der Arbeit bereits erledigt. Am Dienstag verabschiedeten sie ihren Finanzierungsvorschlag und verließen daraufhin Washington. Damit blieb dem Senat die Wahl, das Gesetz entweder anzunehmen oder einen Regierungsstillstand zu riskieren.
Die Zeit drängt: Sollte der Kongress nicht rechtzeitig handeln, tritt der Shutdown am Samstag, dem 15. März, eine Minute nach Mitternacht in Kraft – mit weitreichenden Folgen für Bürger, Sicherheitsbehörden und die Wirtschaft.
