Politik

US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, fehlt es in den Reihen der Demokraten an ausreichender Unterstützung, um den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Finanzierungsvorschlag – der den Staat bis zum 30. September finanziell absichern soll – auch im Senat zu verabschieden.
13.03.2025 15:32
Lesezeit: 1 min
US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
Déjà-vu im US-Kapitol? Der US-Kongress hat im Oktober 2023 einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte kurz vor Ablauf der Frist abgewendet. (Foto: dpa) Foto: Branden Camp

Demokraten stellen sich quer

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, deutete an, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte am Samstag kaum noch abzuwenden sei. Das renommierte Wall Street Journal berichtet, dass unter den Demokraten nicht genügend Unterstützung vorhanden sei, um den Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus durch den Senat zu bringen.

Das Gesetz würde die Finanzierung des Staates bis zum 30. September sicherstellen – doch Schumer erklärte, dass die Republikaner „nicht genügend Stimmen im Senat“ hätten, um den Vorschlag durchzusetzen. Mit dieser Äußerung machte er deutlich, dass die Demokraten den Gesetzesentwurf blockieren werden.

Statt eine parteiübergreifende Lösung anzustreben, werfen die Demokraten den Republikanern vor, einen „parteipolitischen Weg“ gewählt zu haben, ohne auf ihre Forderungen einzugehen.

Schumers Alternativplan: Eine Verzögerung statt einer Lösung

Anstelle des verabschiedeten Finanzierungsgesetzes schlägt Schumer lediglich eine kurzfristige Lösung vor, die den Staat lediglich für einen Monat weiter finanzieren würde. „Ich hoffe, dass meine republikanischen Kollegen sich uns anschließen, um einen Shutdown zu verhindern“, erklärte er.

Doch während die Demokraten eine schnelle Einigung verhindern, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus ihren Teil der Arbeit bereits erledigt. Am Dienstag verabschiedeten sie ihren Finanzierungsvorschlag und verließen daraufhin Washington. Damit blieb dem Senat die Wahl, das Gesetz entweder anzunehmen oder einen Regierungsstillstand zu riskieren.

Die Zeit drängt: Sollte der Kongress nicht rechtzeitig handeln, tritt der Shutdown am Samstag, dem 15. März, eine Minute nach Mitternacht in Kraft – mit weitreichenden Folgen für Bürger, Sicherheitsbehörden und die Wirtschaft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag: Lohnt sich eine Sofortrente?
27.05.2025

Immer mehr Menschen sorgen sich darum, ob das aktuelle deutsche Rentensystem in Zukunft überhaupt noch tragbar ist. Fest steht: Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturflaute in Deutschland: Warum Verbraucher sparen und Firmen zögern
27.05.2025

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer historischen Durststrecke, während Verbraucher ihr Geld zusammenhalten und Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Kanzler Merz nennt Waffen-Freigabe für Ukraine "notwendig"
27.05.2025

Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Olaf Scholz warnte stets vor den damit verbundenen Gefahren –...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs trotzt Wall-Street-Panik – Digitales Gold übernimmt das Ruder
27.05.2025

Der Bitcoin-Kurs erklimmt neue Rekorde – und das, obwohl die Aktienmärkte schwächeln. Institutionelle Investoren fluten den Markt,...

DWN
Politik
Politik USA sollen Deepseek-Gründer ins Visier nehmen – droht China der KI-Krieg?
27.05.2025

Peking warnt: Top-KI-Manager wie der Deepseek-Gründer könnten im Ausland von US-Behörden entführt werden. Droht ein gefährlicher...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbstbestimmung im Alter: Warum Vollmachten so wichtig sind
27.05.2025

Die Vorsorgevollmacht ermöglicht ein hohes Maß an Selbstbestimmung im Alter, setzt aber volles Vertrauen zur Person voraus, die mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Flixtrain greift Deutsche Bahn an
27.05.2025

Flixtrain will den Schienenfernverkehr neu aufrollen – und investiert dafür Milliarden in Dutzende Hochgeschwindigkeitszüge. Der...

DWN
Panorama
Panorama Angeklagter im Solingen-Prozess gesteht Messerangriff
27.05.2025

Mitten in einem friedlichen Stadtfest griff ein Mann mit dem Messer wahllos Menschen an – drei starben. Jetzt steht der mutmaßliche...