Politik

Klimaneutralität im Grundgesetz – Annalena Baerbock kündigt zahlreiche Klagen der Umweltverbände an

Die beschlossene Grundgesetzänderung verankert erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung. Noch-Bundesaußenministerin und Klimaaktivistin Annalena Baerbock von der Grünen Partei sieht zahlreiche Klagemöglichkeiten gegen vermeintlich klimaschädliche Projekte voraus.
27.03.2025 19:03
Aktualisiert: 27.03.2025 19:48
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Klimaneutralität im Grundgesetz – Annalena Baerbock kündigt zahlreiche Klagen der Umweltverbände an
Annalena Baerbock beim 16. Petersberger Klimadialog mit André Corréa do Lago, designierter COP30-Präsident: Die noch geschäftsführende Außenministerin erwartet künftig vermehrt Klagen gegen umweltschädliche Projekte in Deutschland. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ verfassungsrechtlich festgeschrieben. Nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eröffnet dies die Möglichkeit, künftig vermeintlich umweltschädliche Bauprojekte vermehrt juristisch anzufechten.

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Kommt eine Klagewelle?

Beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt, einem internationalen Treffen auf Ministerebene zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Brasilien, sprach die Grünen-Politikerin im Zusammenhang mit den Grundgesetzänderungen von einem Meilenstein, denn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde in der deutschen Verfassung verankert. „Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft“, sagte Baerbock. Sie berichtete dem Publikum auf Englisch, dass die deutsche Verfassung nun 100 Milliarden Euro für grüne Infrastrukturprojekte vorsehe.

Auswirkungen auf Gesetzgebung und Infrastrukturprojekte

Baerbock erläuterte, dass in der deutschen Verfassung jetzt auch das Ziel festgehalten sei, bis 2045 klimaneutral zu sein. „Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft“, sagte sie und machte ihre Ansicht deutlich, dass jedes Gesetz und alles, was in anderen Bereichen getan werde, von dieser Änderung im Grundgesetz beeinflusst sein wird. Wenn neue Straßen gebaut würden „oder was auch immer“, dann könne das immer vor Gericht angefochten werden, mit Blick darauf, wie es mit dem Ziel der Klimaneutralität im Grundgesetz zusammenpasse, sagte sie.

Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz verabschiedet sowie die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“. Diese Formulierung hatten die Grünen, auf deren Stimmen Union und SPD für die Gesetzesänderungen angewiesen waren, durchgesetzt.

Klagemöglichkeiten durch verankerte Klimaneutralität 2045

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Befürchtungen zurückgewiesen, dass dadurch ein neues Staatsziel formuliert werde, mit möglichen negativen Folgen für die Wirtschaft und neuen Klagemöglichkeiten für Umweltschutzorganisationen etwa gegen einen Autobahn-Ausbau. „Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderungen der Grundlagen in unserer Verfassung in dieser Frage“, hatte er gesagt.

Die Auslegung sei im Einzelfall Sache der Gerichte, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin auf Nachfrage vor Journalisten. Dem schloss sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. „Wenn es da unterschiedliche Interpretationen dieses Passus gibt, dann kann man den vor Gericht wunderbar klären lassen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen COME Mining App Officially Launches: Supports BTC, USDC, and XRP, Start a Bitcoin Miner for Free, and Easily Earn $11,700 Daily

New York, October 2025—With the global cryptocurrency bull market in full swing, investor demand for stable and sustainable passive...

DWN
Technologie
Technologie Stuttgart elektrisiert: Daimler verwandelt Busdepot in Hochvolt-Kraftwerk
09.10.2025

Mit 28 gleichzeitig ladenden Elektrobussen läutet Stuttgart das Ende der Diesel-Ära ein. Daimler Buses errichtet ein Ladezentrum, das...

DWN
Politik
Politik Aktivrente soll Gesetz werden
09.10.2025

Die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat soll nach einer Koalitionseinigung auf die letzten Details nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VDMA: Deutsche Maschinenbauer blicken pessimistisch in die Zukunft
09.10.2025

Zollkonflikte, China-Konkurrenz und schwächelnde Autoindustrie: Warum viele Maschinenbauer ihre Lage aktuell als „schlecht“ einstufen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rechtsstreit um Netto-Werbung: Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung
09.10.2025

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
09.10.2025

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gerresheimer-Aktie stürzt ab: Schwächerer Geschäftsverlauf und gesenkte Gerresheimer-Prognose
09.10.2025

Die Gerresheimer-Aktie steht erneut massiv unter Druck. Nach schwächeren Geschäftszahlen für das dritte Quartal 2025 hat der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ehrliche Narren scheitern: Warum Moral ohne Macht im Management untergeht
09.10.2025

Unternehmen lieben die Rhetorik von Ethik und Empathie – doch wer in Führungspositionen nur auf Redlichkeit setzt, geht unter....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte in die USA sinken im fünften Monat in Folge
09.10.2025

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die Geschäfte erodieren seit Monaten. Auch in...