Deutschland: Leere Kassen bei den Kommunen
Die große Mehrzahl der ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadtratsmitglieder sieht die schlechte finanzielle Ausstattung ihrer Kommune als drängendste Herausforderung der kommenden Jahre an. In einer von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, dass fehlende Finanzmittel in den nächsten Jahren für ihre Kommune eine sehr große Herausforderung darstellten, weitere 20 Prozent nannten sie eine große Herausforderung.
Wohnungsnot und Flüchtlingsaufnahme nicht so drängend?
Dagegen sahen zum Beispiel die Wohnungsknappheit nur 20 Prozent als sehr große und 34 Prozent als große Herausforderung an. Auch die Aufnahme von Geflüchteten bereitet den Kommunalpolitikerinnen und -politikern mit 28 beziehungsweise 30 Prozent deutlich kleinere Probleme als die Finanzfrage.
Allerdings sehen die Verantwortlichen in größeren Kommunen den Wohnungsmangel und die Flüchtlingsaufnahme kritischer als die Mandatsträger in kleineren Gemeinden. Und beide Bereiche bereiten den Kommunen im Westen mehr Sorgen als denen in Ostdeutschland.
25 Prozent der befragten Männer und 27 Prozent der Frauen gaben an, dass sie selbst oder Personen aus ihrem privaten Umfeld wegen ihres Amtes schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden seien. Nur 9 Prozent dachten aus Sorge um ihre eigene Sicherheit beziehungsweise die ihrer Familie schon einmal konkret darüber nach, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Viele sehen Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik
Pessimistisch zeigen sich die meisten Befragten zur Zukunft der kommunalpolitischen Arbeit. Nur 33 Prozent gingen davon aus, dass es dafür genügend geeignete Interessenten und Interessentinnen gibt. 61 Prozent sahen dagegen ein Nachwuchsproblem auf ihren Gemeinde- oder Stadtrat zukommen. Um das Amt attraktiver zu machen, wünschten sich 51 Prozent mehr ideelle Wertschätzung und Anerkennung sowie 49 Prozent eine bessere finanzielle Kompensation.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung für diesen Dienstag rund 100 Amtsträgerinnen und Amtsträger aus ganz Deutschland zu einem Erfahrungsaustausch ins Schloss Bellevue eingeladen.
