Um den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" anzunehmen, bedarf es nicht nur einer einfachen Mehrheit, sondern auch einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich digital. Alle Mitglieder erhielten ein Passwort per Post, mit dem sie zusammen mit ihrer Mitgliedsnummer eine verschlüsselte Stimme online abgeben können. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann seine Stimme in einer SPD-Geschäftsstelle abgeben.
CDU-Zustimmung steht noch aus
Bislang hat lediglich die CSU dem Koalitionspapier im Parteivorstand zugestimmt. Die CDU, deren Vorsitzender Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gilt, entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Kommt es zur Einigung, könnte Merz am 6. Mai im Bundestag gewählt werden.
Im Vertrag verankert sind unter anderem der Mindestlohn von 15 Euro sowie Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen. Für Diskussion sorgt jedoch die geplante Verschärfung in der Migrations- und Sozialpolitik. Der Juso-Vorstand lehnt den Vertrag deshalb ab und fordert Nachbesserungen. Etwa zwölf Prozent der SPD-Mitglieder sind bei den Jusos organisiert.
Klingbeil warnt vor politischem Risiko
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte bei einer Auftaktveranstaltung in Hannover, Nachverhandlungen seien "theoretisch". Bei einem Scheitern drohten Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Zudem könnte in der Union der Wunsch nach einem anderen Kurs gegenüber der AfD zunehmen.
Es gehe beim Entscheid nicht nur um Inhalte, sondern auch um Stabilität, so Klingbeil. Eine Ablehnung könne das Machtgefüge in der Union zugunsten jener verschieben, die eine Annäherung an andere Kräfte bevorzugen.
Esken erwartet breite Unterstützung
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der dpa, sie sehe im Vertrag zwar "Licht und Schatten", lobte jedoch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, das Sondervermögen für Investitionen und wirtschaftliche Impulse. "Ich hoffe auf eine gute Zustimmung", erklärte Esken
