Politik

Koalitionsvertrag: Abstimmung in der SPD entscheidet über künftige Regierungsbildung

Die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der Union ist angelaufen. Pünktlich um 8.00 Uhr wurde die Online-Plattform freigeschaltet, auf der rund 358.000 Parteimitglieder bis zum 29. April um 23.59 Uhr abstimmen können, wie ein Sprecher bestätigte. Die Veröffentlichung des Ergebnisses ist für den 30. April vorgesehen.
15.04.2025 09:13
Aktualisiert: 15.05.2025 09:04
Lesezeit: 1 min
Koalitionsvertrag: Abstimmung in der SPD entscheidet über künftige Regierungsbildung
Mitglieder der SPD stellen sich bei einer Dialogkonferenz zum Start des SPD-Mitgliedervotums einer Frage aus dem Publikum (Foto: dpa). Foto: Moritz Frankenberg

Um den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" anzunehmen, bedarf es nicht nur einer einfachen Mehrheit, sondern auch einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich digital. Alle Mitglieder erhielten ein Passwort per Post, mit dem sie zusammen mit ihrer Mitgliedsnummer eine verschlüsselte Stimme online abgeben können. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann seine Stimme in einer SPD-Geschäftsstelle abgeben.

CDU-Zustimmung steht noch aus

Bislang hat lediglich die CSU dem Koalitionspapier im Parteivorstand zugestimmt. Die CDU, deren Vorsitzender Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gilt, entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Kommt es zur Einigung, könnte Merz am 6. Mai im Bundestag gewählt werden.

Im Vertrag verankert sind unter anderem der Mindestlohn von 15 Euro sowie Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen. Für Diskussion sorgt jedoch die geplante Verschärfung in der Migrations- und Sozialpolitik. Der Juso-Vorstand lehnt den Vertrag deshalb ab und fordert Nachbesserungen. Etwa zwölf Prozent der SPD-Mitglieder sind bei den Jusos organisiert.

Klingbeil warnt vor politischem Risiko

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte bei einer Auftaktveranstaltung in Hannover, Nachverhandlungen seien "theoretisch". Bei einem Scheitern drohten Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Zudem könnte in der Union der Wunsch nach einem anderen Kurs gegenüber der AfD zunehmen.

Es gehe beim Entscheid nicht nur um Inhalte, sondern auch um Stabilität, so Klingbeil. Eine Ablehnung könne das Machtgefüge in der Union zugunsten jener verschieben, die eine Annäherung an andere Kräfte bevorzugen.

Esken erwartet breite Unterstützung

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der dpa, sie sehe im Vertrag zwar "Licht und Schatten", lobte jedoch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, das Sondervermögen für Investitionen und wirtschaftliche Impulse. "Ich hoffe auf eine gute Zustimmung", erklärte Esken

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...