SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung.
SPD-Führung wirbt um Zustimmung zu Schwarz-Rot
„Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Von Dienstag an und bis zum 29. April können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
An diesem Montag stimmt die SPD-Spitze die Parteimitglieder bei einer Konferenz in Hannover auf das Votum ein. Daran nehmen neben Klingbeil auch Co-Parteichefin Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und mehrere weitere Politiker teil, die die Verhandlungen für die SPD geführt haben.
Koalitionsvertrag mit Finanzierungsvorbehalt
Dabei könnte auch die Frage hochkommen, wie fest die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben wirklich vereinbart sind. So steht in dem 144 Seiten starken Dokument: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Für Merz ist das eine Vereinbarung unter Vorbehalt.
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bekräftigte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“ Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag
In der SPD-Jugend formiert sich Widerstand gegen Schwarz-Rot. Die Jusos in Bayern argumentierten am Wochenende, der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“. Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“.
Auch SPD-Nachwuchsorganisationen aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung.
Klingbeil sagte dazu in der ARD: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.
CDU stimmt bei kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag ab
Der CSU-Vorstand hat den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits angenommen. Die CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber ab. Wenn alles glattläuft, soll CDU-Chef Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Dann soll auch das gesamte Kabinett vereidigt werden.
Für die Annahme des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der digitalen Abstimmung erforderlich. Auch 2013 und 2018 hatte die SPD über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Über die 2021 gebildete Ampel-Regierung mit Grünen und FDP entschieden die Mitglieder dagegen nicht.
