Zehn Jahre gemeinsames Regieren
SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll das so bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen mit.
SPD bleibt stärkste Kraft
Die SPD war bei der Wahl am 2. März in Hamburg trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre eine Koalition mit beiden möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden entschieden sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün.
Koalitionsgespräche enden mit Einigung
Seit dem 27. März hatten jeweils zehnköpfige Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag beraten. Am Ende der Gespräche ging es dem Vernehmen nach um die Besetzung der Senatsposten und den Zuschnitt der Behörden. Am Dienstag beendeten die Parteien die Verhandlungen planmäßig.
Verteilung der Senatsposten bleibt weitgehend stabil
Bislang stellt die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen vier. Größere Veränderungen bei der personellen Besetzung werden nicht erwartet. Eine offene Frage ist jedoch, wer künftig das Umweltressort übernimmt. Senator Jens Kerstan (Grüne) hatte zwar noch am Koalitionsvertrag mitgewirkt, steht aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
Behördenzuschnitte könnten sich ändern
Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon vor der Wahl die Hoffnung geäußert, künftig mehr Zuständigkeiten für die SPD beanspruchen zu können. Infrage käme etwa der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde wechseln könnte. Ebenso könnte die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zurück an die Finanzbehörde gehen.
Abstimmungen und Wahltermin stehen fest
Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.
