Manfred Weber bleibt EVP-Chef – Merz erhält mehr Aufmerksamkeit
Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden. Ein Hoffnungsträger der Konservativen stiehlt ihm jedoch in Valencia die Schau.
Manfred Weber (CSU) ist auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) für eine zweite dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Parteienfamilie wiedergewählt worden. Auf den 52-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, entfielen laut Zählkommission 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen in Valencia. 61 Delegierte votierten demnach gegen ihn. Damit kam Weber auf eine Zustimmung von 89 Prozent – genauso viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam, wie es weiter hieß.
Manfred Weber: Viel Taktik, wenig Gestaltungswille
Manfred Weber, der seit Jahren zu den einflussreichsten Strippenziehern in Brüssel zählt, gilt parteiintern als geschickter Machttechniker – politisch jedoch oft als blass. Sein Führungsstil wird von Beobachtern als kontrolliert, aber ideenarm beschrieben. Während Europas politische Mitte neue Impulse bräuchte, setzt Weber auf rhetorische Wiederaufbereitung alter Gewissheiten.
Prominente Unterstützung in Valencia
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Friedrich Merz (beide CDU), dessen Wahl zum Bundeskanzler für den sechsten Mai geplant ist, reisten nach Valencia. "Glückwunsch und viel Erfolg", sagte Weber in Richtung Merz, auf dessen künftige Regierung die Konservativen in Europa große Hoffnungen setzen.
Starke Rede von Friedrich Merz
Merz sagte in seiner Rede eine Politik zur Stärkung der Europäischen Union zu. Viele erwarteten mehr deutsche Führung in Europa, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die künftige deutsche Regierung werde viel Energie darauf verwenden, Europa voranzubringen. "Sie können auf uns zählen", sagte er unter großem Beifall der Delegierten.
"Wir sind bereit, eine Regierung in Deutschland zu bilden, die eine der entschiedensten Unterstützer Europas sein wird", versprach er.
Weber fordert gemeinsame Außenpolitik
Weber reklamierte in einer Rede vor den Delegierten eine führende Rolle für die EVP im Kampf gegen populistische Parteien, bei der Hilfe für die Ukraine und bei der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gegenüber Ländern mit autoritären Herrschaftsformen.
"Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik", betonte der aus Bayern stammende Politiker angesichts des russischen Angriffskriegs und der schwindenden US-Hilfe für die Ukraine.
Von der Leyen lobt EVP-Vorsitzenden
Von der Leyen zollte Weber große Anerkennung und lobte seine "herausragenden Führungsqualitäten". Bei der Europawahl habe die EVP einen haushohen Sieg errungen, sagte sie. "Lieber Manfred, Du hast die EVP stark gemacht. Und eine starke EVP, das bedeutet ein starkes Europa", betonte sie unter dem Applaus der Delegierten.
Bei der Europawahl 2024 hatte sich die EVP um neun Sitze auf 188 im Europäischen Parlament verbessern können. Sie ist dort die stärkste Kraft. Aber auch populistische Parteien konnten ihre Präsenz ausbauen.
Zuwanderung und Abschiebung im Fokus
Von der Leyen sprach sich für eine Fortsetzung der restriktiveren Migrationspolitik aus. "Seit Jahresbeginn sind die illegalen Grenzübertritte um 30 Prozent zurückgegangen", sagte sie. Dies zeige, dass die Zusammenarbeit mit südlichen Nachbarn Früchte trage. Allerdings müssten die Abschiebequoten erhöht werden. "Es kann nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.
Exzellenz durch offene Forschungspolitik
Sie wollte auch vermehrt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland anwerben. Durch freie Forschung gedeihe Exzellenz und Innovation. "Deshalb werden wir ihnen Angebote machen, damit sie sich für Europa entscheiden", sagte sie.
Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sei einer der wichtigsten europäischen Werte. "Deshalb ist Europa für die besten und klügsten Köpfe offen", sagte die studierte Medizinerin. Ihre Worte können unter anderem als Signal an amerikanische Forschende verstanden werden. Unter US-Präsident Donald Trump wurden etliche Stellenstreichungen und Budgetkürzungen für die US-Forschung festgelegt.
Rolle der EVP: Machtkonzentration statt europäischer Erneuerung
Die Europäische Volkspartei stellt mit Ursula von der Leyen die Kommissionspräsidentin und besetzt Schlüsselposten im EU-Parlament. Kritiker werfen der EVP vor, demokratische Prozesse eher zu verwalten als zu beleben. Während autoritäre Tendenzen in mehreren Mitgliedsstaaten zunehmen, bleibt die Reaktion der konservativen Parteienfamilie oft zögerlich oder taktisch motiviert. Wirtschaftspolitisch dominiert ein neoliberaler Grundton, der auf Marktgläubigkeit und Schuldenbremse setzt – selbst in Krisenzeiten.
Die EVP ist ein Zusammenschluss von christlich-demokratischen und konservativen Parteien in Europa. Als größtes europäisches Parteienbündnis umfasst sie 84 Parteien aus 43 Staaten (darunter die deutsche CDU/CSU) und arbeitet eng mit der EVP-ED-Fraktion (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) im Europäischen Parlament zusammen. Im Jahre 1976 gegründet und mit einem ständigen Sekretariat in Brüssel, fungiert sie als eine Kooperationsplattform für Christdemokraten, die sich der Idee eines föderalen Europa verpflichtet fühlen.
Im Europäischen Parlament stellt die EVP mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die seit 1999 größte Fraktion. Derzeit gehören 188 Abgeordnete der EVP-Fraktion an.
Trotz Krisen: Parteitag läuft planmäßig
Der Parteitag, der trotz des massiven Stromausfalls vom Vortag stattfinden konnte, endet am Mittwoch mit Entscheidungen über parteiinterne Reformen. Allerdings musste Valencias Bürgermeisterin María José Catalá ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum Start des Kongresses kurzfristig wegen des Stromausfalls absagen. Sie müsse die Rückkehr zur Normalität in ihrer Stadt überwachen, teilte sie mit.
Die Zusammenkunft findet in Valencia genau sechs Monate nach dem verheerenden Unwetter mit rund 230 Todesopfern in der Region statt. Die spanische Partido Popular (Volkspartei/PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hatte als Gastgeberin befürchtet, dass der Kongress von Protesten gegen die konservative Regionalregierung überschattet werden könnte. Das Krisenmanagement von Regionalpräsident Carlos Mazón wird für die hohe Zahl an Opfern verantwortlich gemacht. Es wurden jedoch keine größeren Zwischenfälle bekannt.
