Bundesregierung Deutschland 2025: Das neue Kabinett
Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist das künftige Regierungsteam vollständig. Die SPD benannte in letzter Minute vier Frauen und drei Männer für das neue Kabinett, das am Dienstag ernannt und vereidigt werden soll – sofern bei der Kanzlerwahl alles planmäßig verläuft. Angeführt wird die SPD in der Bundesregierung Deutschland 2025 von Vizekanzler Lars Klingbeil, der zugleich Parteivorsitzender ist. Die umstrittene Co-Vorsitzende Saskia Esken erhält keine Rolle im Kabinett.
Nachdem die letzten Personalfragen geklärt waren, unterzeichneten die Vorsitzenden von Union und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland", der als Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung Deutschland 2025 dienen soll. Merz erklärte, man wolle "ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig" führen. Klingbeil betonte: "Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht."
Nur ein Minister der SPD bleibt
Mit 47 Jahren wird Klingbeil neben Merz zur zentralen Figur in der Bundesregierung Deutschland 2025 und übernimmt das Finanzministerium. Zusätzlich bringt die SPD vier Frauen und zwei Männer ins Regierungsteam ein, das aus dem Kanzler und insgesamt 17 Ministerinnen und Ministern besteht. Die Union hatte ihre Kandidaten bereits eine Woche zuvor bekannt gegeben.
Aus dem Kabinett der alten Scholz-Regierung verbleibt nur ein SPD-Minister: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird neue Arbeitsministerin und damit die wichtigste SPD-Frau im Kabinett der Bundesregierung Deutschland 2025.
Zwei junge Frauen in verantwortungsvollen Positionen
Klingbeils neues Kabinett besteht aus vielen engen Weggefährten – darunter neue, vor allem aber junge Gesichter, wie er es nach dem schwachen SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl angekündigt hatte. Reem Alabali-Radovan, bisher Integrationsbeauftragte und 35 Jahre alt, wird Entwicklungsministerin. Ihre Eltern stammen aus dem Irak. Die 37-jährige Verena Hubertz, Start-Up-Gründerin und Vizefraktionschefin, übernimmt das Bauministerium. Beide wurden in den letzten Jahren aktiv von Klingbeil gefördert.
Neuer Umweltminister wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider aus Thüringen. Als Justizministerin zieht Stefanie Hubig (56), bisher Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, nach Berlin. Auch die beiden Staatsministerposten in der neuen Bundesregierung Deutschland 2025 werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte, Natalie Pawlik ist künftig zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration.
"Echtes Teamplay" ist gefragt
Die Bundesregierung Deutschland 2025 brauche laut Klingbeil "mehr denn je echtes Teamplay". Als Leitmotiv für das Regierungsteam von Union und SPD formulierte er: "Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher."
CSU-Vorsitzender Markus Söder forderte "Volldampf für Deutschland". "Es wird nicht alles über Nacht gehen", sagte er. Die neue Bundesregierung müsse aber mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags ein neues "Deutschlandtempo" einführen. "Es ist Zeit für einen neuen Optimismus."
Das Kabinett im Vergleich: älter, männlicher, größer
Das neue Kabinett wird insgesamt etwas größer, männlicher und älter ausfallen als das der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP im Jahr 2021. Das Durchschnittsalter erhöht sich von 50,4 auf 53,1 Jahre. Grund dafür sind vor allem die elf Unionsvertreter – inklusive Kanzler Merz (69) – mit einem Schnitt von 55,5 Jahren. Die SPD-Mitglieder sind im Schnitt 49,4 Jahre alt.
Durch die Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums wächst das Kabinett der Bundesregierung Deutschland 2025 auf 18 Mitglieder an. Das bedeutet einen Mann und eine Frau mehr als im Kabinett von Olaf Scholz. Insgesamt gehören zehn Männer und acht Frauen dem Regierungsteam an. Ursprünglich zählte das Scholz-Kabinett neun Männer und acht Frauen, nach Lambrechts Rücktritt und Pistorius' Berufung änderte sich das Verhältnis auf zehn zu sieben.
SPD-Fraktion vor Neuwahl der Führung
Mit der Aufstellung für die Bundesregierung Deutschland 2025 geht auch eine Umbesetzung der SPD-Fraktionsspitze einher. Klingbeil einigte sich mit den Parteiflügeln darauf, dass der Parteilinke Matthias Miersch Fraktionsvorsitzender werden soll. Dirk Wiese vom Seeheimer Kreis soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Die Wahl ist für Mittwochvormittag angesetzt.
Auch die künftige SPD-Parteiführung soll auf einem Parteitag im Juni geklärt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Klingbeil Parteichef bleibt. Ob Esken erneut kandidiert, ist offen – eine Kampfabstimmung wäre dann möglich.
Unionsfraktion mit neuer Führung: Jens Spahn neuer Chef
Bei CDU und CSU verlief der Personalwechsel ruhiger. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Ergebnis von über 90 Prozent als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt nach Fraktionsangaben 91,3 Prozent der Stimmen, wobei die Union Enthaltungen nicht berücksichtigt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurden 197 Stimmen abgegeben. 178 Abgeordnete stimmten mit Ja, 17 mit Nein, 2 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt haben CDU und CSU 208 Abgeordnete im Parlament. Enthaltungen eingerechnet, erhielt Spahn demzufolge 90,35 Prozent.
Zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige Vizevorsitzende Steffen Bilger gewählt. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus Ludwigsburg folgt auf Thorsten Frei, der Kanzleramtschef werden soll. Bilger erhielt nach Unionsrechnung 93,5 Prozent der Stimmen.
In der CSU führt ab sofort Alexander Hoffmann die Landesgruppe führen. Der 50-jährige Unterfranke wird damit Nachfolger von Alexander Dobrindt, der Innenminister wird. Von den insgesamt 208 Abgeordneten der Union gehören 44 der CSU an.
Nur knappe Mehrheit bei der Kanzlerwahl
Trotz der unterzeichneten 144 Seiten des Koalitionsvertrags besteht ein Restrisiko: Die neue Bundesregierung Deutschland 2025 verfügt nur über zwölf Stimmen mehr als die notwendigen 316 für die Wahl von Merz. Dennoch zeigen sich beide Parteien optimistisch, dass Merz im ersten Anlauf gewählt wird.
Im Erfolgsfall kann das als "Arbeitskoalition" bezeichnete Bündnis am Dienstagnachmittag seine Arbeit aufnehmen – genau ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampelregierung.
Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit, dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wird. Bei der Wahl von Jens Spahn zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hätten einige Kollegen krankheitsbedingt gefehlt, sagte Merz nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Aber es werden morgen alle an Bord sein. Ausnahmslos alle", ergänzte der CDU-Vorsitzende.
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erwartet bei der Wahl die volle Zustimmung seiner Fraktion. "Ich rechne damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen", sagte der designierte Vizekanzler. In der direkt anschließenden Fraktionssitzung war CDU-Chef Merz zu Gast. Er gehe davon aus, "dass sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei uns erstens alle da sein werden und zweitens auch alle zustimmen werden", sagte Merz. Die schwarz-rote Koalition verfüge über eine Mehrheit von zwölf Stimmen bei seiner Wahl zum Kanzler. Bei der Wahl von Helmut Kohl zum Regierungschef im Jahr 1994 habe es eine Mehrheit von vier Stimmen gegeben, man habe die Kanzlerwahl damals trotzdem gut bestanden.
Zapfenstreich für Kanzler Scholz
Mit der offiziellen Ernennung von Friedrich Merz durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet nach exakt 1.245 Tagen die Amtszeit von Olaf Scholz. Am Abend wird der scheidende Kanzler mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Verteidigungsministerium verabschiedet.
Scholz bleibt dem Bundestag erhalten: In Potsdam gewann er ein Direktmandat und will es bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben.
