Die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnt an Fahrt. Seit Ende letzter Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben hat, dass es die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, melden sich Gegner wie Befürworter eines solchen Schrittes.
"Gesichert rechtsextremistisch": Mögliche Folgen für die AfD
Bisher galt die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden von den Behörden als erwiesen rechtsextremistisch bewertet. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Damit verschärft die Behörde ihre Bewertung der AfD noch einmal deutlich.
Die Anhaltspunkte hätten sich verdichtet, teilte das Bundesamt in Köln mit: Nach Einschätzung der Verfassungsschützer ist erwiesen, dass die AfD rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei".
Verfassungsschutz legt mehr als 1.000-seitiges Gutachten vor
Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung. Auf mehr als 1.000 Seiten werden darin Belege aufgeführt, um die Richtigkeit der Einschätzung zu beweisen.
Berücksichtigt wurden unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", teilte der Verfassungsschutz mit. Auch Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen spielten in der dreijährigen Untersuchung des Verfassungsschutzes eine zentrale Rolle.
AfD geht juristisch gegen Einstufung vor
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka nannte gegenüber dem BR die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch "lächerlich". Er sprach von einer Farce. Man versuche, eine Volkspartei zu denunzieren – das habe mit Demokratie nichts mehr zu tun, so Protschka.
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten rechtliche Schritte an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten sie. Auch gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall war die Partei vor Gericht gezogen, jedoch zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln und danach auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus.
Faeser befürwortet Einstufung der AfD
Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend war die AfD in der Wählergunst gestiegen – auf 24 Prozent, ein Plus von drei Prozentpunkten. Damit rückte sie bis auf zwei Prozentpunkte an die Union heran. Im neuen Bundestag ist sie stärkste Oppositionspartei.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, es habe "keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben". Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite eigenständig. Die Einstufung hält Faeser aber für richtig: Die AfD verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Sie vertrete einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt würden.
Grüne und SPD sehen Vorteil für AfD-Verbotsverfahren
Lob für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt von den Grünen: Die AfD stehe in Gänze mit der Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß, bekräftigten die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic und Vizefraktionschef Konstantin von Notz. Das müsse jetzt auch Konsequenzen für den Umgang der AfD im Parlament haben – und sei "ein wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist".
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli. "Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen", sagte sie. Das ganze Verfahren müsse weiter in der nötigen Sorgfalt, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden.
"Keine Partei wie jede andere"
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von der CSU richtete einen Appell an die AfD-Mitglieder: Jeder müsse nun entscheiden, "ob er zu unserer Grundordnung steht und aus der Partei austritt oder ob er prominenter Teil einer extremistischen Bestrebung sein will." Eine Wahl von AfD-Vertretern in repräsentative Funktionen wie das Bundestagspräsidium oder Ausschussvorsitze sei kaum mehr denkbar. "Als gesichert rechtsextremistische Gruppierung ist die AfD keine Partei wie jede andere", sagte Lindholz. Deshalb sollte sie auch nicht so behandelt werden – vor allem nicht im Parlament.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag für gesichert rechtsextrem erklärt. Einer aktuellen Umfrage zufolge tut dies der Beliebtheit der AfD allerdings keinen Abbruch. Dem Umfrageinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv zufolge würden weiterhin 25 Prozent der Bürger die AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit liegt die gesichert rechtsextreme Partei gleichauf mit CDU/CSU.
Hessen prescht nach Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor
Pentz reist am Montagabend (5. Mai) für fünf Tage nach Belgrad und Zagreb in die dortige Partnerregion, um für den Standort Deutschland zu werben. Es ist üblich, dass alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien zu den Auslandsreisen der Landesregierung eingeladen werden. Ursprünglich sollten von der Hessen-Afd, die die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt, Anna Nguyen, die Vorsitzende des Europaausschusses und Christian Rohde, der europapolitischen Sprecher der AfD, mit nach Serbien und Kroatien reisen. Nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ ist diese Einladung allerdings hinfällig. Hessen ist das erste Bundesland, das diesen Schritt unternimmt.
