Russland-Sanktionen: Schattenflotte und Rüstungsindustrie im Fokus
Ein sehr wichtiges Ziel der Sanktionen gegen Russland ist eine verstärkte Kontrolle der sogenannten russischen Schattenflotte, die dem Transport von Öl und raffinierten Erdölerzeugnissen dient. Das wurde laut Diplomaten nach einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der 27 EU-Länder bekannt. Geplant ist darüber hinaus, zahlreiche neue Firmen ins Visier zu nehmen, die sich an der Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen beteiligen oder direkt mit der russischen Rüstungsindustrie kooperieren.
Im Rahmen der Vereinbarung soll insgesamt fast 200 Schiffen der Zugang zu Häfen in der EU verweigert werden. Diese Schiffe dürften dann auch keine Dienste europäischer Unternehmen mehr nutzen. Etwa 30 Wirtschaftsakteure wären außerdem von neuen Exportverboten betroffen. Für 75 weitere Organisationen und Einzelpersonen ist ein vollständiger Ausschluss vom EU-Markt vorgesehen, inklusive möglicher Einfrierung von Vermögenswerten.
Dieses neue Russland-Sanktionspaket soll beim bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister am Dienstag offiziell beschlossen und unmittelbar umgesetzt werden. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen gegen Gruppen und Personen wegen gezielter Desinformation und Menschenrechtsverletzungen in Vorbereitung.
Umweltrisiko durch Schattenflotte
Hinter den Maßnahmen gegen die Schiffe stehen vor allem Bestrebungen zur Eindämmung russischer Exporte sowie umweltpolitische Erwägungen. Es wird Russland schon länger vorgeworfen, den westlichen Preisdeckel für Öl mit einer russischen Schattenflotte zu umgehen – bestehend aus nicht westlich registrierten oder versicherten Schiffen.
Fachleute betonen in diesem Zusammenhang erhebliche Gefahren für Meeresumwelt und Seeverkehr. Als kritisch gelten vor allem ältere Tanker mit technischen Defiziten, die teilweise ohne automatische Identifizierungssysteme unterwegs sind. Das bis dato letzte Sanktionspaket gegen Russland war im Februar in Kraft getreten – passend zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Es beinhaltete insbesondere neue Handelsrestriktionen, Maßnahmen gegen russische Propagandamedien sowie konkrete Schritte gegen die russische Schattenflotte.
