Heizungsgesetz-Reform: Wie geht es weiter?
Im Bundestag wurde erneut kontrovers über die Heizungsgesetz-Reform diskutiert. Vertreter der neuen Regierungskoalition aus SPD und Union betonten, dass das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Bürger finanziell nicht überfordern dürfe. CDU-Abgeordneter Thomas Gebhart erklärte, die Reform werde technologieoffen, verständlicher und anpassungsfähiger gestaltet. Man werde keinen Zwang ausüben. SPD-Politikerin Nina Scheer versicherte, dass die staatliche Unterstützung für neue Heizsysteme fortgeführt werde. Niemand solle finanziell unter Druck geraten.
Die AfD beantragte, sowohl das GEG als auch die CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas im Rahmen der Heizungsgesetz-Reform aufzuheben. Die Preise für fossile Brennstoffe dürften nicht ins Unermessliche steigen, sagte AfD-Abgeordneter Marc Bernhard. Er warnte vor einem "Heizungshammer durch die Hintertür", der Haushalte überlasten könnte.
Kritik am bisherigen Vorgehen
Die von der Ampel initiierte Heizungsgesetz-Reform sieht vor, dass ab 2024 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Ob dies durch Wärmepumpen oder andere Technologien erfolgt, bleibt offen. Die Vorgabe gilt zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten. Bestehende Heizsysteme dürfen weiter genutzt werden. Kritiker bemängeln die Vielzahl an Detailregelungen, die einen Heizungstausch kompliziert machen.
Im Koalitionsvertrag erklärten CDU, CSU und SPD, dass die Heizungsgesetz-Abschaffung geplant sei. Was jedoch konkret umgesetzt wird, ist weiterhin unklar. Wahrscheinlich bleibt ein Gebäudeenergiegesetz bestehen. SPD-Energieexpertin Scheer betonte, man wolle Rahmenbedingungen schaffen, um die Wärmewende weiter voranzubringen. Grünen-Abgeordnete Lisa Badum mahnte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckgebunden zu verwenden. Diese Mittel seien dazu da, Bürger im Rahmen der Heizungsgesetz-Reform zu entlasten – nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Klimapolitische Ziele im Blick
Deutschland plant, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden – ein Ziel, das mit der Heizungsgesetz-Reform unterstützt werden soll. Dazu muss der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden. Die CO2-Bepreisung soll einen Anreiz schaffen, sparsamer zu agieren und klimafreundliche Technik einzusetzen, etwa Elektrofahrzeuge oder moderne Heizsysteme. Gebhart sagte, es werde auf stabile CO2-Preise geachtet. Soziale Härten durch die Heizungsgesetz-Reform müssten vermieden werden.
