Heizungsgesetz weg, sagt die neue GroKo
Die kommende Koalition aus Union und SPD will das Heizungsgesetz abschaffen. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen. Durch das Heizungsgesetz, das ein zentrales Projekt von Wirtschaftsminister Habeck war, mussten Immobilienbesitzer bei einem Austausch alter Öl- und Gasheizungen auf umweltfreundlichere Technologien umstellen.
Wie Friedrich Merz bereits bekannt gab, setzt er auf gute Angebote bei neuen Technologien statt auf verpflichtende Gesetze, um Anreize für einen umweltfreundlichen Austausch zu schaffen. So weit, so gut – allerdings bringen andere Pläne der kommenden Regierung keine Erleichterung für Bürger, die weiterhin mit fossilen Energien heizen wollen. Merz spricht offen aus, dass er auch Preissteigerungen bei den fossilen Energien plant, um eine Umrüstung auf umweltfreundliche Heiztechnologien zu fördern. Die Menschen sollen dann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu bauen.
Förderungen für umweltfreundliche Heiztechnik sollen bleiben
Um die Umrüstung auf klimafreundliche Heiztechnologien zu fördern, will Merz Alternativen, wie Wärmepumpen, auch weiterhin finanziell unterstützen und Steuereinnahmen teilweise direkt an die Bürger zurückgeben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beibehaltung der Heizungsförderung ist jedoch in ihrer Höhe noch nicht festgelegt.
Hohe Öl- und Gaspreise werden scharf kritisiert
Insbesondere aus den Reihen der AFD werden die geplanten Preissteigerungen für fossile Energie scharf kritisiert. Alice Weidel wirft Merz vor, die grüne Politik der Ampelkoalition nahtlos fortzuführen. Ihrer Meinung nach werden die Öl- und Gaspreise derart stark steigen, dass Immobilienbesitzer gezwungen werden auf teure und neue Energieträger umzusteigen.
Allerdings gibt es auch andere Kritik an den Heizplänen der neuen Regierung. Umweltverbände befürchten, dass ohne gesetzliche Maßnahmen eine Umstellung auf klimafreundliche Heiztechniken zu langsam voranschreiten wird. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dabei, dass klare Grenzen für den Energieverbrauch gesetzt werden, um die Klimaziele nicht zu gefährden.
Förderung noch vollkommen unklar
Die Förderungshöhe für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist bislang noch vollkommen ungeklärt. Genaueres hierzu soll erst in den kommenden Monaten bekanntgegeben werden. Zwischenzeitlich propagiert Merz das Klimageld, das aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückfließen soll. Förderungen sollen nach den Vorstellungen von Merz technologieoffen vergeben werden und Wärmepumpen genauso berücksichtigen, wie ein Anschluss an ein lokales Wärmenetz und förderungswürdige Holzheizungen. Bis die neue Förderung beschlossen ist, wird die alte Regelung zur Förderung in Kraft bleiben.
Steuerung der Heizwende über den CO2-Preis
Es ist also keine wirkliche Lockerung bei der Heizwende in Sicht, lediglich die Instrumente, mit denen sie vorangetrieben werden soll. Zentraler Ansatz ist dabei die CO2-Bepreisung. Ab 2027 soll dabei der Übergang in das europäische Emissionshandelssystem (ETS 2) die Grundlage für den CO2-Preis bilden. Dieses neue Instrument regelt den Handel mit CO2-Zertifikaten speziell für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor und umfasst damit dann alle Brennstoffe, die wir in unserem Alltag nutzen.
Das ETS 2 ist ein Handelssystem für diese Zertifikate, bei dem jährlich neue Höchstwerte für CO2-Emissionen festgelegt werden, die dann auch jährlich sinken sollen. Wer dann als Unternehmen Heiz- oder Kraftstoffe verkaufen möchte, muss für die dabei entstehenden CO2-Emissionen entsprechende Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate werden dann am Markt frei gehandelt und die Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage. Die Anzahl der Zertifikate wird jedoch jedes Jahr reduziert, damit werden die Preise für die fossilen Brennstoffe auch weiterhin steigen.
Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln haben ergeben, dass insbesondere die Preise für Heizöl stark steigen werden. Hier prognostiziert das Institut bis 2025 einen Preisanstieg von 50 Prozent, Gas soll immerhin um ein Drittel teurer werden. Diese Preissteigerungen sollten alle Hausbesitzer im Hinterkopf haben, die sich mit dem Einbau eines Heizungssystem beschäftigen.
Fazit
Wer heute eine funktionierende Gas- oder Ölheizung hat, ist nicht verpflichtet, diese auszutauschen. Das gilt auch mit dem aktuell noch gültigen Heizungsgesetz. Ab 2026 gibt es allerdings strenge Einschränkungen für den Einbau neuer Ölheizungen. So dürfen neue Ölkessel dann nur noch unter bestimmten Bedingungen eingebaut werden. Experten empfehlen Hausbesitzern, sich rechtzeitig mit alternativen Heizsystemen zu beschäftigen, da Maßnahmen zur Förderung der Heizwende auch in Zukunft zu erwarten sind.
