Musk scheitert mit Sparmission: Chaos im US-Haushalt perfekt
Elon Musks Mission im Weißen Haus ist beendet – zurück bleibt ein Bild des institutionellen Chaos, nicht der versprochenen Effizienz. Sein hochgesteckter Plan zur Reduzierung der Staatsausgaben endete in einem spektakulären Fehlschlag – was kaum überrascht. Denn der Staatshaushalt ist kein Tesla-Budget. Der von Musk geleitete „DOGE“ – das sogenannte „Department of Government Efficiency“ – sollte zwar keine Revolution sein, aber immerhin eine markante Wende im Umgang mit öffentlichen Mitteln bringen. Statt der angekündigten Einsparungen steht das Jahr 2025 jedoch im Zeichen einer neuen Phase fiskalischer Expansion. Das berichtet das Nachrichtenportal Puls Biznesu.
Die Entwicklung der gesamten US-Bundeshaushaltsausgaben unter Donald Trump übertrifft bereits jetzt das Tempo des Vorjahres unter Joe Biden deutlich. Im laufenden Haushaltsjahr liegen die Ausgaben rund 7,5 Prozent über dem Vorjahreswert. Parallel dazu verabschiedete der Kongress ein Steuersenkungsgesetz zugunsten der reichsten Haushalte mit einem kumulierten Volumen von vier Billionen Dollar bis Ende dieses Jahrzehnts.
Keines von Musks mehrfach nach unten korrigierten Sparzielen – von zwei Billionen Dollar jährlich über eine Billion bis hin zu bescheidenen 150 Milliarden – wurde erreicht. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändert. Zwar ist ein Teil der vorgelegten Daten mit Vorbehalt zu betrachten – einige Maßnahmen des DOGE sollten langfristig Einsparungen generieren –, doch selbst unter dieser Prämisse hätten die Staatsausgaben nicht in diesem Maße von der Vorjahreslinie abweichen dürfen, wenn der Plan funktioniert hätte.
Sparwut trifft Bildung, nicht Bürokratie
Die Bilanz von Musks Amtszeit ist vor allem eines: Desorientierung statt Effizienz. Besonders stark zurückgefahren wurden die Ausgaben für Bildung und internationale Hilfe – genau in diesen Bereichen zeigen sich die deutlichsten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr. Pikant dabei: Einer der reichsten Männer der Welt kürzt unter dem Vorwand staatlicher Effizienz ausgerechnet Investitionen in Humankapital und Unterstützungsprogramme für die ärmsten Regionen der Welt – darunter die Subsahara-Staaten.
Gleichzeitig löste Musk institutionelles Chaos aus, indem er mehrere Bundesbehörden auflöste und Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst strich.
Ein politisch unmöglicher Auftrag
Ökonomen hatten von Anfang an geringe Erwartungen: Die Struktur des US-Bundeshaushalts machte die Mission DOGE von Beginn an faktisch unmöglich. Drei Viertel aller Ausgaben (74 Prozent) gelten als nahezu unantastbar – zumindest kurzfristig. Sie entfallen auf den Verteidigungshaushalt, der unter Trump sogar weiter steigen dürfte, auf Sozialprogramme wie Social Security und Medicare, die bei republikanischen Wählern hoch im Kurs stehen, sowie auf Obamacare, das rechtlich geschützt ist. Auch die Schuldendienste, unerlässlich für die fiskalische Glaubwürdigkeit der USA, gehören in diese Kategorie.
Die bittere Mathematik des Staates
Übrig bleibt ein Restposten von 26 Prozent des Haushalts – und selbst dieser besteht zu großen Teilen aus politisch sensiblen Feldern wie Leistungen für Veteranen (12 Prozent des Gesamthaushalts) oder Basisinfrastruktur, etwa Autobahnen, Flugsicherung und Justizwesen (14 Prozent).
Die Haushaltsarithmetik ist somit unerbittlich: Um Einsparungen in der Größenordnung von ein bis zwei Billionen Dollar jährlich zu realisieren, müsste man weite Teile des staatlichen Apparats demontieren – jenseits von Verteidigung und Sozialstaat. Ein derartiger Kahlschlag käme einem politischen Selbstmord gleich.
Wenn Konzernlogik auf Staatsrealität trifft
Elon Musk versuchte, den Staatshaushalt wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu führen – und ignorierte dabei den grundlegenden Unterschied: Ein Staat kann nicht auf seine Kernfunktionen verzichten, wie ein Konzern, der unrentable Projekte einstellt. Wo Unternehmen flexibel sind, ist der Staat an Verantwortung gebunden.
Fazit: Effizienz als Trugbild
Was als Feldzug für Effizienz begann, endete als Lehrstück in politischer Realitätsverweigerung. Musks kurzer Ausflug in die Staatspolitik zeigt: Visionäre Ideen aus dem Silicon Valley scheitern an der komplexen Wirklichkeit staatlicher Haushaltsführung.
