Politik

Bas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen

Organisierter Sozialleistungsbetrug ist laut Arbeitsministerin Bas kein Randphänomen mehr, sondern Teil krimineller Strukturen, die gezielt Bürgergeld abgreifen. Sie fordert nun schnellere Sanktionen, besseren Datenaustausch zwischen Behörden und eine Reform noch in diesem Jahr. Für Haushalte mit Kindern zieht sie jedoch eine rote Linie.
04.06.2025 11:10
Aktualisiert: 04.06.2025 11:10
Lesezeit: 1 min

Angriff auf organisierte Sozialleistungs-Ausbeutung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, entschlossener gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Wer nicht genug verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beziehen. "Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland holen und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "stern". "Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."

Behörden sollen besser kooperieren

Erforderlich sei dafür vor allem ein effizienterer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. "Und wir müssen stärker prüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet."

Bürgergeld-Reform noch 2025 geplant

Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner bisherigen Form im Wesentlichen erhalten, lediglich der Name werde geändert, betonte Bas. "Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal." Es solle aber Veränderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie raschere Sanktionen geben. Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. "Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht."

Vorschläge sollen noch 2025 kommen

Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte analysieren und dann "noch in diesem Jahr" Vorschläge präsentieren, sagte sie dem "stern".

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