Angriff auf organisierte Sozialleistungs-Ausbeutung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, entschlossener gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Wer nicht genug verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beziehen. "Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland holen und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "stern". "Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."
Behörden sollen besser kooperieren
Erforderlich sei dafür vor allem ein effizienterer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. "Und wir müssen stärker prüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet."
Bürgergeld-Reform noch 2025 geplant
Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner bisherigen Form im Wesentlichen erhalten, lediglich der Name werde geändert, betonte Bas. "Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal." Es solle aber Veränderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie raschere Sanktionen geben. Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. "Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht."
Vorschläge sollen noch 2025 kommen
Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte analysieren und dann "noch in diesem Jahr" Vorschläge präsentieren, sagte sie dem "stern".
