In einem Schreiben an alle Ministerpräsidenten mahnt er einen Ausgleich in Milliardenhöhe an, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht zu gefährden.
Geplante Investitionsprogramm der Bundesregierung
Die Ampelkoalition plant einen „Investitionsbooster“, mit dem Unternehmen unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden sollen. Über die Laufzeit bis 2029 rechnet das Finanzministerium mit erheblichen Einnahmeausfällen beim Bund – und in noch viel stärkerem Maße bei den Kommunen, da diese direkt an der Gewerbesteuer hängen. „Die in Kauf genommenen Einnahmeausfälle müssen überproportional stark die Kommunen tragen“, warnt Werneke.
Drohendes 14‑Milliarden‑Loch in den Kommunalhaushalten
Verdi hat gerechnet: Ohne Ausgleich drohe den Kommunen bis zum Jahr 2029 ein Fehlbetrag von bis zu 14 Milliarden Euro. Das würde Städte und Gemeinden in ihren Investitionsplänen zurückwerfen und damit den seit Jahren bestehenden Investitionsstau von rund 190 Milliarden Euro weiter verschärfen. Außerdem werden wichtige Projekte in Bildung, Mobilität und Sozialem gefährden.
Risiko für Kitas, Sozialwohnungen & Co.
Verdi-Chef Frank Werneke warnt eindringlich vor tiefgreifenden Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge, sollte es zu keiner finanziellen Kompensation für die geplanten Steuererleichterungen kommen. Besonders betroffen wären essenzielle Bereiche, die das tägliche Leben vieler Menschen unmittelbar betreffen.
So müssten beispielsweise dringend benötigte Investitionen in den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch der soziale Wohnungsbau – ein zentrales Mittel gegen die zunehmende Wohnungsnot – stünde massiv unter Druck. Kultur- und Sporteinrichtungen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen, könnten nicht wie vorgesehen saniert oder modernisiert werden. Zusätzlich würden vielerorts die ohnehin angespannten Pflege- und Gesundheitsangebote weiter eingeschränkt.
„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird endgültig infrage gestellt“, betont Werneke in seinem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Bund-Länder-Gipfel als Entscheidungsmoment
Am kommenden Mittwoch treffen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Länder zusammen, um über das geplante Investitionsprogramm der Bundesregierung zu beraten. Verdi sieht dieses Spitzentreffen als einen entscheidenden Moment für die Zukunft der kommunalen Finanzen.
Die Gewerkschaft fordert mit Nachdruck, dass die Länder der geplanten Steuerreform nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig ein umfassender finanzieller Ausgleich vereinbart wird. Ziel müsse es sein, die Kommunen durch ausreichende Mittel handlungsfähig zu halten. Zudem sei es wichtig, verbindliche Regeln zu schaffen, die Kommunen auch bei künftigen Steuermindereinnahmen absichern.
Alternative Wege zur Stärkung der Kommunen
Anstelle einer einseitigen Entlastung von Unternehmen fordert Verdi einen strategischen Richtungswechsel in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Dazu schlägt die Gewerkschaft vor, bislang ungenutzte Bundesmittel gezielt für kommunale Projekte zu bündeln und freizugeben.
Auch große Digital- und Energiekonzerne, die von der öffentlichen Infrastruktur profitieren, sollen künftig stärker an deren Kosten beteiligt werden. Darüber hinaus macht sich Verdi für spezielle Förderprogramme stark, etwa zur Förderung klimafreundlicher Mobilitätslösungen oder zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Diese Vorschläge zielen darauf ab, Investitionen zu fördern, ohne die Kommunen strukturell zu schwächen – und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.
