Europäer suchen Verhandlungslösung im Atomkonflikts mit dem Iran
Während der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran in die zweite Woche geht, treffen sich heute drei europäische Außenminister in Genf mit ihrem iranischen Amtskollegen. Ziel von Johann Wadephul (Deutschland), Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) ist es, das iranische Atomprogramm zu begrenzen und eine nukleare Bewaffnung zu verhindern.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird bei dem Gespräch mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwartet. Die europäischen Staaten setzen auf diplomatische Impulse – auch im Hinblick auf die bislang ungeklärte Frage, ob sich die USA aktiv an dem Krieg beteiligen werden oder nicht.
Trump kündigt Entscheidung zum Kriegseintritt an
Donald Trump ließ durch seine Sprecherin Karoline Leavitt erklären, dass er innerhalb von zwei Wochen entscheiden wolle, ob die USA als Israels wichtigster Verbündeter in den Iran-Krieg eingreifen. Es bestehe eine "beträchtliche Chance" auf neue Verhandlungen mit Teheran, erklärte er am Tag vor den geplanten Gesprächen in Genf.
Militärische Eskalation hält an
Gleichzeitig eskaliert die Lage weiter: Die israelische Luftwaffe attackierte in der Nacht nach eigenen Angaben mit 60 Kampfjets zahlreiche Ziele. Darunter sollen sich militärische Einrichtungen nahe Teheran sowie das Hauptquartier eines Forschungszentrums des iranischen Atomprogramms befinden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Laut israelischer Armee wurden zudem vier Drohnen aus dem Iran abgefangen. Am Morgen folgte ein Raketenangriff Teherans. Beim Einschlag eines Projektils in der Nähe mehrerer Wohnblocks in Beerscheva wurden laut Rettungsdienst fünf Menschen leicht verletzt. Medien berichteten von erheblichen Sachschäden an Gebäuden.
Das US-Militär unterstützt Israel bei der Verteidigung, beteiligt sich bisher jedoch nicht an Angriffen auf iranisches Territorium. Trumps Sprecherin betonte, dass der Präsident weiterhin auf Diplomatie setze – aber auch zur Stärke bereit sei. Der Iran und die Welt sollten wissen, dass das US-Militär über beispiellose Fähigkeiten verfüge.
USA, Großbritannien und Frankreich im engen Austausch
Kurz vor den heutigen Gesprächen in der Schweiz tauschte sich der britische Außenminister Lammy in Washington mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio aus. Beide betonten laut US-Außenministerium, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Rubio telefonierte zudem mit dem französischen Minister Barrot, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Man wolle eng zusammenarbeiten, um die nukleare Aufrüstung Irans zu verhindern.
Das Ziel Israels bleibt klar: Die Atommacht will den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen hindern und das Raketenarsenal schwächen. Teheran hingegen behauptet seit Jahren, keine Atomwaffen anzustreben und betont das Recht auf zivile Nutzung von Atomkraft. Israels Premier Netanjahu zeigt sich jedoch unbeeindruckt.
Netanjahu: Atomanlagen im Iran können angegriffen werden
Israel sei in der Lage, sämtliche iranische Atomanlagen zu erreichen, sagte Netanjahu dem TV-Sender Kan. Auf die Frage, ob dies auch ohne Unterstützung der USA gelinge, antwortete er ausweichend. Fachleute meinen, dass Israel für einen entscheidenden Angriff auf die unterirdische Atomanlage Fordo auf US-Hilfe angewiesen sei. Nur die USA verfügen über sogenannte Bunkerbrecher-Bomben, mit denen die tief in den Bergen verborgene Urananreicherungsanlage effektiv zerstört werden könnte.
Entsprechend richtet sich das Augenmerk derzeit auf Washington. Netanjahu erklärte zudem, Israel habe bereits etwa die Hälfte aller iranischen Raketenabschussrampen zerstört. Es komme weniger auf die Anzahl der Raketen an, sondern auf die Zahl der verbleibenden Abschussmöglichkeiten, sagte er dem Sender Kan.
Berlin fordert klare Positionierung vom Iran und diplomatische Lösung des Atomstreits
Wadephul warb bei einer Reise nach Saudi-Arabien, Katar und Oman für eine abgestimmte Linie zwischen Europa und arabischen Staaten zur Eindämmung des Atomprogramms. Der Iran müsse sich eindeutig zum Atomwaffensperrvertrag bekennen und von jeglichen Ambitionen zur Herstellung ballistischer Raketen Abstand nehmen, die Europa und Israel gefährden könnten. Der Vertrag untersagt Staaten ohne Nuklearwaffen deren Entwicklung. Lediglich Nordkorea hat ihn bislang verlassen.
Am Mittwochabend telefonierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Netanjahu und sprach sich für eine diplomatische Lösung aus. Er habe Verständnis für die Lage Israels geäußert, gleichzeitig aber betont, dass das iranische Atomprogramm beendet und der Konflikt entschärft werden müsse, so deutsche Regierungskreise. Ein Ex-Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden sagte kürzlich, Teheran habe schon im März mit einem Krieg gerechnet. Aus Angst vor einem israelischen Großangriff sei hochangereichertes Uran an sichere Orte gebracht worden. "Wir haben vorher alle Materialien weggeschafft", sagte Generalmajor Mohsen Resai im Fernsehen.
Netanjahu: Regimewechsel liegt in den Händen des Volkes
Ein Umsturz in Teheran sei kein offizielles Kriegsziel Israels, sagte Netanjahu. "Der Sturz des Regimes ist zuallererst eine Angelegenheit des iranischen Volkes", erklärte er dem Sender Kan. Dennoch könne ein Regimewechsel ein mögliches Ergebnis des Krieges sein, fügte er hinzu. Es wird darüber spekuliert, ob Israel mit gezielten Angriffen auf Institutionen des Regimes einen politischen Umbruch herbeiführen will. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte weitere Schläge gegen Machtsymbole an. "So brechen Diktaturen zusammen", schrieb Katz auf X. Während einer Live-Sendung attackierte Israel etwa den staatlichen TV-Sender IRIB.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln seit Jahren mit dem Iran im sogenannten E3-Format über das iranische Atomprogramm. Auch Trump forderte Teheran zuletzt immer wieder zu Verhandlungen über die Urananreicherung auf. Gespräche zwischen Unterhändlern beider Seiten fanden zuletzt in Oman und Rom statt. Am 12. Juni stellte die IAEA in einer Resolution fest, dass das iranische Atomprogramm nicht vollständig offen gelegt sei. Zwei Tage später begann Israel mit Luftangriffen auf iranische Einrichtungen. Eine für den 15. Juni angesetzte neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran wurde daraufhin abgesagt.