Streit um Digitalsteuer eskaliert – Ottawa gibt nach
Die Handelsgespräche zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten werden wieder aufgenommen. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte am Sonntag, seine Regierung habe die umstrittene Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne zurückgezogen, um ein drohendes Scheitern der Gespräche abzuwenden.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen gestoppt und Kanadas Pläne zur Besteuerung von Unternehmen wie Alphabet, Amazon und Meta als „direkten und eklatanten Angriff“ auf die USA bezeichnet. Die Abgabe sollte ursprünglich am Montag in Kraft treten und über die kommenden fünf Jahre 5,9 Milliarden kanadische Dollar (3,68 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen.
Laut Carney ist die Kehrtwende ein Signal der Kompromissbereitschaft: „Die heutige Ankündigung wird dazu beitragen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um die Frist vom 21. Juli einzuhalten, die auf dem G7-Gipfel in Kananaskis beschlossen wurde“, so der Premier.
Washington reagierte zunächst nicht offiziell. Trumps Umfeld hält die Situation jedoch weiterhin für angespannt.
Druck aus Washington zeigt Wirkung
Die USA hatten bereits im April weitreichende Strafzölle angekündigt. Neben einer generellen Erhöhung um zehn Prozent für fast alle Handelspartner wurden gezielte Zölle gegen Länder wie Kanada, Japan und die Europäische Union verhängt. Diese Maßnahmen sind derzeit noch ausgesetzt, die Frist läuft jedoch am 9. Juli aus.
Die Digitalsteuer war Teil von Kanadas Strategie, internationale Tech-Konzerne stärker zur Kasse zu bitten. Trotz Rückzug bleibt Ottawa bei seinem Kurs, fordert jedoch Verhandlungen über eine globale Lösung für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen.
Bedeutung für Deutschland
Auch für die Bundesrepublik hat der Konflikt Signalwirkung. Sollten die USA die angekündigten Zölle gegen die EU durchsetzen, würde dies vor allem deutsche Exporteure aus Industrie, Maschinenbau und der Digitalwirtschaft treffen. Gleichzeitig zeigt der Fall Kanada, dass die US-Regierung bereit ist, auch enge Partner wirtschaftlich unter Druck zu setzen, um eigene Interessen durchzusetzen.
