Politik

„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ - Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die informellen Vorschlagsregeln bei Richterwahlen in Karlsruhe. Sie führten zu Blockaden und schadeten dem Ansehen des Gerichts. Sein Vorschlag: Der Wahlausschuss des Bundestages sollte sich auf Kandidaten einigen.
26.08.2025 15:23
Lesezeit: 2 min
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„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ - Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Richterkandidaten für Karlsruhe auf die informellen Vorschlagsregelungen zwischen den Parteien zurück. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Wie hat sich das informelle Vorschlagsrecht bei Richterwahlen in Karlsruhe entwickelt?
  • Warum kritisiert Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die aktuelle Praxis?
  • Welche Alternative schlägt Papier für die Wahl von Verfassungsrichtern vor?

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