Ostbeauftragte für neue Verteilung von Vermögen
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser macht einen neuen Vorstoß zur gerechteren Verteilung der Vermögen in Ost und West. Ein „Grunderbe“ sei eine „spannende Idee“, ebenso die Debatte über die Vermögens- und Erbschaftssteuer und die geplante Frühstartrente, sagte die SPD-Politikerin der DPA. Sie stellt heute Nachmittag ihren Jahresbericht vor, kurz vor dem 35. Jahrestag der Vereinigung.
„35 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir immer noch verkrustete Vermögensverhältnisse in Deutschland“, sagte Kaiser. „Das betrifft nicht nur Ost-West, sondern eben wirklich eine große Schere zwischen Arm und Reich.“ Deshalb gehe es um die Frage: „Wie können wir Vermögensgleichwertigkeit hinbekommen?“
Ein „Grunderbe“ wäre eine Art staatlich finanziertes Startkapital für junge Erwachsene. Bei der Frühstartrente wird mit staatlicher Hilfe von Kindheit an fürs Alter gespart.
Ungleichheit und schlechte Stimmung
Kaiser sieht ungleiche Lebensverhältnisse als Grund für eine Entfremdung zwischen Ost und West. In einer Forsa-Umfrage hatten drei von vier Ostdeutschen gesagt, sie sähen eher das Trennende zwischen beiden Landesteilen.
Dazu sagte die Ostbeauftragte, bei Vermögen, Löhnen und der Ansiedlung großer Unternehmen gebe es Nachholbedarf im Osten, ebenso bei der Besetzung von Führungsposten. „Das wirkt sich natürlich auch auf die Menschen aus, gerade in Zeiten der vielen Krisen. Das spüren natürlich Menschen besonders, wenn ihre Möglichkeiten, damit umzugehen, weniger gut ausgeprägt sind als zum Beispiel in Westdeutschland.“
Zukunftszentrum soll helfen
Um die Stimmung zwischen Ost und West zu verbessern, sei es wichtig, die Perspektive des anderen zu kennen und ins Gespräch zu kommen, sagte die Thüringerin der dpa.
Ein Ort dafür werde das Zukunftszentrum in Halle an der Saale. Das geplante Gebäude wird zwar sicher erst in einigen Jahren fertig. In provisorischen Räumen soll aber bereits Programm gemacht werden. „Das soll nächstes Jahr wirklich noch an Fahrt gewinnen“, sagte Kaiser.
Vor AfD „nicht wie Kaninchen vor der Schlange“
Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Ländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sagte die SPD-Politikerin: „Natürlich sehe ich das auch mit großer Besorgnis, dass möglicherweise eine Partei in Verantwortung kommt, die einschlägig rechtsextrem ist, meiner Auffassung nach.“
Wichtig sei aber, „dass wir nicht nur wie die Kaninchen vor der Schlange stehen“. Die Regierung müsse ins Handeln kommen, Gründe für das Misstrauen in politische Parteien analysieren und Erwartungsmanagement betreiben, also nicht zu viel versprechen und Kompromisse verteidigen. „Ich glaube, diese Klarheit braucht es für viele Menschen, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kaiser, schränkte aber ein: „Wir werden sicherlich auch nicht alle wieder gewinnen.“
