Von der Leyen wollte Berichtspflichten lockern – doch das Parlament blockiert
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im Februar Vorschläge für ein sogenanntes „Omnibus“-Paket vorgelegt, das mehrere bestehende Regelwerke vereinfachen sollte. Ziel war es, die bürokratischen Belastungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten zu verringern. Demnach sollten nur noch die größten Unternehmen umfassend berichten müssen; Häufigkeit und Umfang der Berichte sollten sinken. Ebenso war vorgesehen, dass große Konzerne künftig weniger Informationen von kleineren Zulieferern entlang der Lieferkette einfordern. Schließlich sollte auch die direkte zivilrechtliche Haftung von Unternehmen entfallen, die Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen.
Sozialisten stimmen dagegen – politische Abrechnung statt Wirtschaftsförderung
Im Europäischen Parlament galt eine Mehrheit für Entlastungen als sicher. Auch die Mitgliedstaaten hatten die Vereinfachungen unterstützt. Dennoch stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dagegen – damit scheiterte der erste Versuch, die Vorgaben zu entschlacken. Die Ablehnung gilt als ungewöhnlich und riskant: Obwohl es eine parteiübergreifende Verständigung gab, votierten insbesondere Abgeordnete der linken Fraktionen dagegen. Beobachter sehen darin weniger ein sachliches als vielmehr ein politisches Manöver – eine Abrechnung mit der Kommission und mit Ursula von der Leyen persönlich. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und damit die Kaufkraft der Bürger zu stärken, hätten die Sozialisten und andere linke Gruppen ideologische Motive in den Vordergrund gestellt. Viele von ihnen werfen von der Leyen vor, zu weit nach rechts gerückt zu sein. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die informelle Mitte-Koalition im Parlament zunehmend instabil wird. Damit wächst der Einfluss der politischen Ränder – ein schlechtes Signal für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität Europas.
Das Votum fiel knapp aus: 309 Abgeordnete stimmten für die Vereinfachung, 318 dagegen, 34 enthielten sich. Da die Abstimmung geheim war, ist nicht bekannt, wie die einzelnen nationalen Delegationen votierten. Ein neues Verfahren soll im November erneut auf die Tagesordnung kommen.
Slowenischer Sozialist Nemec: "Abschaffung der Haftung ist Verrat an den Arbeitern"
Der slowenische EU-Abgeordnete Matjaž Nemec, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten (SD) und Mitglied der sozialistischen Fraktion, begründete sein Nein mit klaren Worten: „Die Abschaffung der zivilrechtlichen Verantwortung bedeutet Verrat an den Arbeitern und öffnet der Straffreiheit bei Menschenrechts- und Umweltverstößen Tür und Tor. Das ist keine Vereinfachung, sondern reine Deregulierung.“
Er warf der Europäischen Kommission und den größten Fraktionen vor, „die Grundpfeiler des grünen Übergangs sowie den Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards“ aushöhlen zu wollen. Es sei besser, einen Schritt zurückzutreten und neu zu beginnen, „als den neoliberalen Interessen des Kapitals auf Kosten der Rechte der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes nachzugeben“. Auch in Deutschland wird die Debatte über Bürokratieabbau und Nachhaltigkeitsregulierung zunehmend kontrovers geführt. Der Mittelstand fordert seit Langem eine Reduzierung der Berichtspflichten, insbesondere bei ESG-Vorgaben, die hohe Verwaltungskosten verursachen. Sollte sich die Blockade im EU-Parlament verfestigen, könnte dies auch
