EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz soll künftig nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kam durch Stimmen von rechtsaußen zustande – ist eine Brandmauer gefallen?
Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes geebnet. Künftig sollen die Vorgaben nur noch für sehr große Unternehmen gelten, zudem entfällt die Pflicht, Handlungspläne für Klimaziele zu erstellen. Nun kann das Parlament in die finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben treten.
Rechte Mehrheiten im EU-Parlament
Konkret kam die Mehrheit unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen EKR zustande, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zählt. Auch das Rechtsaußen-Bündnis PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban, die Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, unterstützten die Änderung.
EVP jubelt, AfD spricht von Fall der Brandmauer
"Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit", sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Kritisiert wird, dass die EVP nicht auf eine sonst übliche Mehrheit setzte, die sie normalerweise mit Sozialdemokraten und Liberalen sucht.
Mit dem Fall der Brandmauer sei es einer Mehrheit auf der rechten Seite gelungen, schädliche Klima-Gesetzgebung abzuschwächen und dringend nötige Entlastungen für Unternehmen zu erreichen, teilte die AfD-Abgeordnete Mary Khan mit.
Im EU-Parlament existiert ein sogenannter Cordon Sanitaire – eine Art informelle Vereinbarung von EVP, S&D, Liberalen und Grünen, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten und etwa keine Anträge der PfE oder ESN zu unterstützen.
Liberale, Sozialdemokraten und Grüne kritisieren EVP
"Wer Änderungsanträge einbringt, die nur mit Extremisten durchsetzbar sind, kooperiert mit ihnen", erklärte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Manche Änderungsanträge zur Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie wären ohne Stimmen von Fraktionen am rechten Rand nicht angenommen worden, wie die Abstimmungsergebnisse zeigen.
Der SPD-Politiker betonte: "Auf die Stimmen der AfD kam es nicht an, sodass deutsche Rechtsextreme hierfür nicht notwendig waren." Doch Stimmen aus den Lagern von Le Pen und Orban seien entscheidend gewesen.
Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, sprach von einer "rücksichtslosen Bereitschaft, sich auf Kosten der pro-europäischen Mitte Europas auf die Seite der extremen Rechten zu stellen". Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der neuen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit Stimmen der extrem Rechten durchs Parlament gebracht, so die Abgeordnete.
Geheime Abstimmung vor drei Wochen
Eigentlich hatten sich Liberale, Sozialdemokraten und EVP auf Ausschussebene auf einen Kompromiss geeinigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber vor drei Wochen keine Mehrheit, was teils heftige Kritik auslöste. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments "inakzeptabel" und forderte eine Korrektur.
Der gescheiterte Kompromiss sah vor, dass die Vorgaben nur für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren 1.000 Mitarbeitende und 450 Millionen Euro Umsatzgrenze vorgesehen.
Am Ende fehlten nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Danach reichten die Fraktionen hunderte Änderungsanträge ein, über die nacheinander abgestimmt wurde. Die angenommenen Vorschläge gehen leicht über den Kompromiss des Rechtsausschusses hinaus. So will das Parlament mildere Strafen erlauben, wenn Unternehmen gegen Vorgaben verstoßen. Die Grenze von 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Umsatz bleibt bestehen.
Lieferkettenrichtlinie weiter umstritten
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich schon im vergangenen Jahr beschlossen. Ziel ist, weltweit Menschenrechte zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik aus der Wirtschaft sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie greift.
Künftig wechselnde Mehrheiten?
Normalerweise arbeiten Liberale, S&D und EVP in einer informellen Koalition zusammen. Diese drei Fraktionen halten eine knappe Mehrheit im Parlament und hatten – mit Unterstützung der Grünen und wohl auch Stimmen der rechtskonservativen EKR – eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gesichert. Die Abstimmung dürfte auch künftige Bündnisse beeinflussen.
