USA und Ukraine einig über Friedensplan: Was sagt Moskau?
Die Ukraine stimmt den zentralen Punkten des US-Friedensplans zu. Kiew deutet die nächsten Schritte an – in Europa geht es derweil um Sicherheitsgarantien.
Die Ukraine hat den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans Angaben beider Regierungen zufolge zugestimmt. "Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll demnach noch im November zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
In den USA zitierten mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit den Worten: "Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt." Es seien noch "einige kleine Details zu klären", sagte er laut ABC News und CBS News. In Abu Dhabi tagten Berichten zufolge am Dienstag hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit einer russischen Delegation.
Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer hatten den von vielen als "russische Wunschliste" kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Medienberichten zufolge soll der Plan nur noch rund 20 Punkte umfassen.
Lawrow: Moskau wartet auf US-Informationen
Moskau hatte den ursprünglichen Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine gefordert hatte, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor größeren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sagte russischen Agenturen zufolge: "Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen."
Der russische Außenminister schloss Deutschland und andere europäische Staaten aus, im Ukraine-Krieg vermitteln zu können. "Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagte er. Moskau schätze nun eher die Positionen von Vermittlern wie Belarus, der Türkei, Ungarn oder den USA. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte indessen, weil es um die europäische Sicherheit gehe, werde man irgendwann auch die europäischen Staaten in Gespräche einbeziehen.
Der ukrainische Sicherheitsratssekretär sagte, das Ziel der Selenskyj-Reise nach Washington sei, die letzten Etappen des Abkommens zu besprechen. In Europa sollten derweil bereits am Dienstagnachmittag die westlichen Unterstützer tagen.
Europäische Verbündete sichern militärische Garantien zu
Die "grundlegenden Prinzipien" lägen klar auf dem Tisch, sagte der britische Premierminister Keir Starmer im Parlament vor einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen, unter anderem auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, die Ukraine muss in Zukunft in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, und Fragen, die die Ukraine und ihre Zukunft betreffen, müssen von der Ukraine selbst entschieden werden."
Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge wollen die Verbündeten den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen. Im Falle eines Waffenstillstands müssten in der Ukraine "Sicherheitstruppen" eingesetzt werden, sagte Macron im Interview des Senders RTL. "An dem Tag, an dem der Frieden unterzeichnet wird", müssten diese "Sicherheitstruppen", wozu unter anderem französische Soldaten gehören, Trainings und Sicherheitsmaßnahmen durchführen, sagte Macron. Außerdem müsse die ukrainische Armee gestärkt werden.
"Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man die ukrainische Armee in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit einschränkt", sagte Macron. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist daher diese starke Armee." Dazu müsse die Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der ukrainischen Truppen in den kommenden Monaten und Jahren gefördert werden.
Wadephul warnt vor russischer Gefahr über den Ukraine-Krieg hinaus
Außenminister Johann Wadephul hat unterdessen davor gewarnt, die Gefahr zu unterschätzen, die von Russland auch im Fall eines Endes des Ukraine-Krieges ausgeht. "Selbst wenn es jetzt zu einer Einstellung der Kämpfe käme, was bleibt, ist ein imperiales und aggressives Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen", sagte der CDU-Politiker beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung.
Russland setzt auf militärische Mobilisierung
Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend auf Krieg eingestellt. Es rekrutiere mehr Soldaten, als es für seine menschenverachtende Kriegsführung in der Ukraine aktuell benötige. Es gehe um nahezu eine Division mehr pro Monat, sagte Wadephul. "Divisionen, die ihren Blick – daran besteht kein Zweifel – auch auf uns richten, auf die EU, auf die Nato."
Bedrohung Europas durch Russland bereits Realität
Die Nachrichtendienste betonten eindringlich, dass sich Russland mindestens "die Option auf einen Krieg gegen die Nato" sichere, und das bis spätestens 2029. Schon jetzt sei die Bedrohung durch Russland Realität. Russland verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden mit seiner hybriden Kriegsführung zunehmend. Dazu zählten Drohnenflüge, Luftraumverletzungen, Sabotageakte und Fake-News-Kampagnen.
Trumps 28-Punkte-Plan: Kritik und Einordnung
Zum 28-Punkte-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung in der Ukraine sagte Wadephul, die USA hätten "manchmal eine unorthodoxe Art und Weise, an die Lösung derartiger Probleme ranzugehen". Sie seien dann aber doch wieder erstaunlich flexibel und bereit, auf den Verhandlungspartner und andere Partner wie in diesem Fall Europa einzugehen.
Trumps 28-Punkte-Plan wurde von vielen als "Wunschliste Russlands" kritisiert und war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten. Und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen maßgeblich profitieren.
