Rutte bei Merz in Berlin: "Wir sind Russlands nächstes Ziel"
Der Kanzler und der Nato-Generalsekretär stimmen die Deutschen auf härtere Zeiten ein. Sie betonen die Einigkeit der Nato, machen aber zugleich deutlich, dass für die Verteidigung mehr getan werden müsse.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie "absolute Priorität" für die Stärkung der europäischen Säule der Nato zugesichert. "Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor", sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.
Der Niederländer warnte in einer Rede in Berlin ungewöhnlich deutlich vor der Bedrohung durch Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle es nicht beim Krieg gegen die Ukraine belassen. "Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Konkret forderte Rutte erneut mehr Engagement bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und bei der Unterstützung der Ukraine.
Die Äußerungen kommen in einer Zeit zunehmender Verunsicherung darüber, wie beständig das transatlantische Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump künftig ist. Die US-Regierung beklagte in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, hieß es in dem Dokument.
Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens". Wirbel verursachten auch unbestätigte Berichte, wonach die US-Regierung einzelne EU-Staaten aus der Union herauslösen wolle.
Merz: Europa auch unter Druck zusammenhalten
Der Kanzler betonte, er wolle ein einiges und starkes Europa mit aller Kraft behaupten. "Das heißt, wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten können, werden wir das selbstverständlich weiterführen", sagte Merz. Dies gelte insbesondere für die intensive Arbeit an einem möglichen Frieden in der Ukraine und die Zukunft der Nato.
"Wir werden das als einiges und starkes Europa tun. Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor", sagte Merz.
Merz ergänzte: "Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die wir in der letzten Woche gesehen haben, bestätigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind."
Kanzler erwartet Tomahawks in Deutschland
Merz rechnet damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung weitreichender Waffen in Deutschland beginnen. "Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-Bündnis getroffen haben", sagte er. "Es gibt keine Ankündigung und auch keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben."
Er antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie die Sorge habe, dass die US-Regierung ihre Zusage zurückziehen könnte, wieder Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen worden war.
Rutte: USA stehen zu ihrer Verpflichtung
Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen sein.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich bislang öffentlich nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In der in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel angegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.
Merz sagte zu diesem Thema: "Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit." Darauf weise die amerikanische Regierung zu Recht hin. Rutte betonte zur neuen Sicherheitsstrategie, dass dort eindeutig stehe, die USA fühlten sich Europa und Europas Sicherheit weiterhin verpflichtet. "Die USA stehen zu ihrer Verpflichtung gegenüber der Nato", sagte er.
