Trumps fester Griff um den Kongress und die Folgen für Grönland
Der Streit um Grönland dominiert derzeit verständlicherweise die dänische Berichterstattung. Doch in der Nacht auf Donnerstag mitteleuropäischer Zeit spielte sich in Washington ein weiteres politisches Ereignis ab, das für den weiteren Verlauf der Debatte erhebliche Bedeutung haben könnte.
Im US-Senat wurde über eine Resolution abgestimmt, die die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump einschränken sollte. Konkret ging es um die Frage, ob der Präsident künftig für militärische Angriffe auf Venezuela eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einholen müsste.
Die Abstimmung galt als Signal dafür, dass es im Kongress eine spürbare Skepsis gegenüber Trumps außenpolitisch aggressivem Kurs gibt. In einer ersten Abstimmungsrunde hatten sich fünf republikanische Senatoren den Demokraten angeschlossen und gegen die Linie des Präsidenten gestellt.
Druck aus dem Weißen Haus kippt die Mehrheit
Als es zur finalen Abstimmung kam, gelang es dem Trump-Lager jedoch, zwei der abweichenden Senatoren wieder auf seine Seite zu ziehen. Das Ergebnis lautete am Ende 50 zu 50, womit Vizepräsident J. D. Vance das Zünglein an der Waage war und die Resolution scheiterte.
Die sogenannte War-Powers-Resolution hätte Trump verpflichtet, vor künftigen militärischen Aktionen gegen Venezuela die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Zwar galt sie schon im Vorfeld als politisch schwer durchsetzbar, da Trump sie notfalls per Veto hätte blockieren können, doch ihr symbolischer Wert war erheblich.
Gerade mit Blick auf mögliche weitere Schritte der US-Regierung in Bezug auf Grönland wurde die Abstimmung aufmerksam verfolgt. Der demokratische Senator Ruben Gallego hat bereits angekündigt, eine vergleichbare Resolution mit direktem Bezug auf Grönland einbringen zu wollen. Ob es dazu tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist derzeit offen.
Persönliche Interventionen des Präsidenten
Warum änderten mehrere Senatoren ihre Haltung kurz vor der entscheidenden Abstimmung? Nach übereinstimmenden Berichten US-amerikanischer Medien setzte das Weiße Haus die fünf kritischen Republikaner massiv unter Druck, wobei Trump sie auch persönlich telefonisch kontaktierte.
Bei einem Auftritt in Michigan äußerte sich der Präsident laut der Nachrichtenagentur AP scharf zu internen Abweichlern. Er sprach von einem der erfolgreichsten militärischen Einsätze überhaupt und zeigte sich zugleich fassungslos darüber, dass es dennoch Widerstand gebe. Dabei griff Trump einzelne Senatoren offen an. Rand Paul aus Kentucky wurde als Verlierer bezeichnet, während Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine als politische Katastrophen dargestellt wurden.
Zugeständnisse sichern Trumps Mehrheit
Der erste republikanische Senator, der nachgab, war Josh Hawley aus Missouri. Er erklärte, er habe von der Regierung und insbesondere von Außenminister Marco Rubio ausreichende Zusicherungen erhalten, dass der Militäreinsatz in Venezuela beendet sei und keine Entsendung von Bodentruppen geplant werde.
Kurz darauf schloss sich auch Senator Todd Young aus Indiana dieser Argumentation an. Auch er verwies auf entsprechende Garantien aus dem Weißen Haus, womit das zuvor drohende Mehrheitsvotum gegen den Präsidenten endgültig verhindert wurde.
Der Ablauf zeigt, dass Trump seinen Einfluss auf den Kongress weiterhin effektiv ausübt. Gleichwohl sind zuletzt Risse innerhalb des republikanischen Lagers sichtbar geworden, die auf eine wachsende Unruhe hindeuten.
Wachsende Spannungen im republikanischen Lager
Besonders deutlich wurden diese Spannungen im Kontext der Affäre um den verstorbenen Finanzier Jeffrey Epstein. Teile der Maga-Bewegung drängen vehement auf die vollständige Freigabe aller relevanten Dokumente, worauf Trump im Herbst politisch reagieren musste.
Zuletzt sorgte zudem die Entscheidung, eine Untersuchung gegen den Chef der US-Notenbank Jerome Powell einzuleiten, für Kritik, auch aus republikanischen Reihen. Dennoch blieb Trumps Machtbasis auf dem Capitol Hill bislang stabil, wie die jüngste Senatsabstimmung erneut verdeutlichte.
Für Dänemark und Grönland ergibt sich daraus zumindest ein vorsichtiger Hoffnungsschimmer. Die Debatte über Trumps außenpolitischen Kurs hat an Intensität gewonnen, und seine Gegner waren näher als zuvor an einer parlamentarischen Mehrheit zur Begrenzung seiner Handlungsspielräume.
Geteilte öffentliche Meinung in den USA
Eine aktuelle Umfrage von Reuters zeigt, dass lediglich 17 Prozent der Befragten Trumps Bestrebungen unterstützen, die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Demgegenüber sprechen sich 47 Prozent klar dagegen aus. Unter republikanischen Wählern unterstützen 40 Prozent das Vorhaben, während 46 Prozent keine eindeutige Position beziehen.
Eine weitere Erhebung der Nachrichtenagentur AP ergibt, dass 56 Prozent der Amerikaner überzeugt sind, Trump gehe bei militärischen Interventionen in anderen Ländern zu weit. Bei den Demokraten liegt dieser Wert bei 86 Prozent, bei unabhängigen Wählern bei 63 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich die tiefe politische Spaltung: Nur 18 Prozent der Republikaner sehen Trumps Kurs kritisch, während 71 Prozent ihn für angemessen halten.
Deutschlands Blick auf die Machtbalance in Washington
Für Deutschland ist diese Entwicklung von erheblicher Bedeutung, da die Stabilität transatlantischer Beziehungen eng mit der außenpolitischen Berechenbarkeit der USA verknüpft ist. Der enge Schulterschluss zwischen Präsident und Kongress erhöht das Risiko einseitiger Entscheidungen mit geopolitischen Folgen.
Gerade im Kontext sicherheitspolitischer Fragen und territorialer Spannungen wie im Fall Grönlands wird für Berlin deutlich, wie begrenzt der Einfluss parlamentarischer Kontrolle in Washington derzeit ist. Für die deutsche Außenpolitik bleibt damit die Aufgabe, sich auf eine weiterhin stark präsidial geprägte US-Strategie einzustellen.
