Führerscheinreform: Bund legt Führerschein-Paket vor
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat in einem nächsten Schritt zu einer Reform umfassende Vorschläge für einen günstigeren Führerschein vorgelegt. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Schnieder hatte bereits im vergangenen Oktober erste Vorschläge gemacht. Nach einer Arbeitsgruppe mit den Ländern legte das Ministerium nun einen detaillierten Katalog vor.
Der Erwerb des Führerscheins solle einfacher und digitaler werden, für Fahrschulen solle es weniger Bürokratie geben. Konkret geplant ist die Möglichkeit eines reinen theoretischen Online-Unterrichts. Fahrschulen sollen auf die Anmietung oder den Erwerb von Schulungsräumen verzichten können. Der Fragenkatalog für die Theorieprüfung soll um knapp 30 Prozent verringert werden. Die Zahl verpflichtender Sonderfahrten beim Pkw-Führerschein - das sind etwa Autobahnfahrten - soll verringert werden.
Teil der Ausbildung mit Eltern oder Freunden?
Geplant ist außerdem eine "Experimentierklausel" -dabei geht es um eine auf fünf Jahre zeitlich befristete Regelung über eine "Laienausbildung". Einen Teil der praktischen Fahrausbildung für den Erwerb des Pkw-Führerscheins sollen Fahrschüler mit Eltern oder Freunden absolvieren können - in Österreich werde dies erfolgreich gemacht.
Schnieder will außerdem mehr Preistransparenz schaffen: Fahrschulen sollen Preise online verfügbar machen. Die Daten sollen dann Vergleichsportale aufbereiten können. Kein Vorschlag gehe zulasten der Verkehrssicherheit, sagte Schnieder. "Das ist und bleibt die rote Linie."
Kein neues Preisschild
Laut Ministerium liegen die Kosten für einen Pkw-Führerschein im Durchschnitt bei rund 3.400 Euro. Schnieder bekräftigte, es gebe nicht sofort ein neues "Preisschild" für den Führerschein. Der Minister hofft auf eine Einigung auf ein Reformpaket bei der Verkehrsministerkonferenz mit den Ländern Ende März, danach könnten rechtliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.
Seit den Ankündigungen Schnieders, dass der Führerschein günstiger werden soll, ist laut Fahrlehrerverbänden in vielen Fahrschulen die Zahl der Anmeldungen eingebrochen. Der Grund: viele potenziell neue Fahrschüler warten ab, bis der Führerschein günstiger wird.
