Umweltschutz: Expertengremium kritisiert Bundesregierung deutlich
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt vor Gefahren für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Pläne. Welche Punkte die Fachleute im Detail beanstanden.
Mit geplanten Änderungen zentraler Umweltgesetze und Vorhaben zur Staatsmodernisierung riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung eines Beratergremiums Schäden für Gesundheit, Klima und Umwelt. Gleichzeitig stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) infrage, ob Infrastrukturprojekte und andere Maßnahmen tatsächlich schneller umgesetzt werden. Die Initiativen folgten einer "zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik".
Hintergrund der Kritik
Im Einzelnen haben die Experten zwei Gesetze sowie eine Vereinbarung analysiert: das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bauvorhaben für Autobahnen, Schienen und Wasserwege beschleunigen soll, sowie die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die Einschränkungen der Klagerechte von Umweltverbänden vorsieht. Beide Vorhaben wurden vom Kabinett beschlossen, nun ist der Bundestag gefordert. Zudem nahm der Rat die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda in den Blick, einen von Bund und Ländern verabschiedeten Maßnahmenkatalog zur Staatsmodernisierung.
Die geplante Beschleunigung gehe zulasten von Umwelt- und Naturschutz, mahnen die Fachleute. Das sei "in Anbetracht des schlechten Naturzustands und der weiterhin unbewältigten ökologischen Probleme", insbesondere des menschengemachten Klimawandels und des Verlusts biologischer Vielfalt, äußerst problematisch. So solle der Ausbau der Infrastruktur zu pauschal beschleunigt werden.
Alternativen des Sachverständigenrats
Aus Sicht des Rats wäre es sinnvoller, sich auf die Sanierung tatsächlich verteidigungsrelevanter beziehungsweise maroder Infrastruktur zu konzentrieren. Darüber hinaus sollten im Sinne des Klimaschutzes Schienenwege weiter ausgebaut und Bahnstrecken elektrifiziert werden.
Kritisch sehen die Experten auch, dass Verursacher unvermeidbarer Umweltbeeinträchtigungen – etwa durch Bauprojekte – künftig nicht mehr selbst für Ersatz oder Ausgleich sorgen müssen, sondern diese Aufgabe dem Bundesumweltministerium oder einer von ihm benannten Stelle zufallen soll. Dies könne die Akzeptanz vor Ort beeinträchtigen.
Rat: Kaum Belege für bremsende Umweltklagen
Deutliche Kritik äußert das Gremium an den geplanten Einschränkungen der Klagerechte für Umweltverbände vor Verwaltungsgerichten – zumal man dafür "keinen sachlichen Grund" erkenne. "Dass Verbandsklagen ein relevantes Hemmnis für Infrastrukturvorhaben in Deutschland darstellen, wird durch empirische Daten nicht gestützt."
Im Gegenteil hätten entsprechende Klagen dazu beigetragen, dass geltendes Recht eingehalten werde. "Sie haben nachgewiesenermaßen dazu beigetragen, die Luftqualität zu verbessern und den Grenzwert einzuhalten." Die Fachleute rechnen im Zuge der Reform mit juristischen Auseinandersetzungen, da diese aus ihrer Sicht gegen eine internationale Konvention verstoßen könnte.
Warnung vor Risiken für Umwelt und Gesundheit
Entgegen der beabsichtigten Wirkung könnten Details der Staatsmodernisierung der Verwaltung sogar zusätzliche Arbeit aufbürden, weil die Träger von Vorhaben nicht mehr eigenständig die Rechtmäßigkeit ihres Handelns nachweisen müssten, sondern die Behörden selbst die Legalität prüfen sollten.
"Der SRU warnt davor, dass eine zu weitgehende Deregulierung dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen", erklärt der Sachverständigenrat. Der unabhängige Rat berät die Bundesregierung mit wissenschaftlicher Expertise in der Umweltpolitik. Die sieben Mitglieder werden von der Bundesregierung für vier Jahre berufen.
Umweltschutz: Reformtempo mit Nebenwirkungen?
Die Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen trifft einen sensiblen Kern der aktuellen Reformpolitik. Während die Bundesregierung auf schnellere Verfahren und eine Modernisierung des Staates setzt, warnen die Experten vor langfristigen Schäden für Klima, Natur und Gesundheit. Besonders die Einschränkung von Klagerechten und die pauschale Beschleunigung von Infrastrukturprojekten werfen aus ihrer Sicht grundlegende Rechts- und Umweltfragen auf. Der SRU bezweifelt zudem, dass die angestrebten Effekte tatsächlich eintreten. Damit steht die Regierung vor einem Zielkonflikt: Effizienzgewinne dürfen nicht zulasten von Umweltstandards und Rechtssicherheit gehen. Die politische Debatte darüber dürfte weiter an Schärfe gewinnen.
