Düsterer Jahrestag des Kriegs in der Ukraine: EU bleibt Beschlüsse schuldig
Die Ukraine ist unter düsteren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Abwehrkampfs gegen den russischen Angriffskrieg gestartet. Wegen eines Vetos aus Ungarn konnte die EU nicht wie vorgesehen den endgültigen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro fassen. Darüber hinaus bekräftigte Ungarn zusammen mit der Slowakei seine Blockade neuer EU-Russland-Sanktionen. Moskau, das die Invasion am 24. Februar 2022 begonnen hatte, räumte zwar ein, seine Kriegsziele bislang nicht erreicht zu haben. Von seinen strategischen Absichten will Russland jedoch nicht abrücken.
Zum Jahrestag sollten die neuen Strafmaßnahmen ursprünglich in Kraft treten und ein deutliches Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden. Doch auch ohne zusätzliche Beschlüsse wächst der Druck auf Russlands Kriegswirtschaft - infolge der bisherigen 19 Sanktionspakete der Europäischen Union.
Mit Blick auf die absehbare Fortsetzung des Kriegs rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung zum Durchhalten auf. "Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren", sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Putin habe seine Ziele nicht erreicht und die Ukrainer nicht gebrochen.
Selenskyj: Ukraine verteidigt ihre staatliche Existenz
Zu den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensgesprächen erklärte Selenskyj: "Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört." Es werde alles unternommen, damit die Kriegsjahre nicht vergeblich gewesen seien.
Selenskyj bezog sich damit darauf, dass Trump ihn seit Monaten wiederholt zu weitergehenden Zugeständnissen in den Verhandlungen drängt. Besonders brisant erscheint dies, weil er zugleich die US-Militärhilfen für die Ukraine deutlich reduziert hat. Geliefert werden üblicherweise nur noch Rüstungsgüter, die von Staaten wie Deutschland finanziert werden.
EU-Führung in Kiew bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Rückhalt erhielt Selenskyj von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, die gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag nach Kiew gereist waren. Von der Leyen betonte, der Besuch solle verdeutlichen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch fest an der Seite der Ukraine stehe.
Der nicht nach Kiew gereiste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Ungarn und die Slowakei vor möglichen Folgen ihrer Blockadepolitik. "Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal", erklärte Merz aus der Ferne vor einer geplanten Reise nach China. Der Krieg lasse sich nur mit gemeinsamer Stärke beenden.
Kritik an der Blockadepolitik Ungarns
Von Geschlossenheit und Entschlossenheit konnte an diesem Dienstag allerdings keine Rede sein. Dies zeigte sich insbesondere bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel, wo eigentlich das neue 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hätte endgültig beschlossen werden sollen. Ungarn warf der Ukraine dort erneut vor, aus politischen Motiven die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren, und kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu unterstützen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schrieb in einem Brief an Costa: "Fakten sind Fakten". Es gebe keine technischen Hindernisse für eine Wiederaufnahme der Öltransfers über die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Die Regierung in Kiew machte Schäden infolge russischer Luftangriffe für den Lieferstopp verantwortlich. Zugleich macht die Ukraine keinen Hehl daraus, Russlands Ölindustrie, die für die Finanzierung des Kriegs von zentraler Bedeutung ist, gezielt zu schwächen.
Kreml sieht eigene Kriegsziele weiterhin nicht erfüllt
Zum Jahrestag räumte Russland ein, seine ursprünglich formulierten Aufgaben bislang nicht umgesetzt zu haben. Deshalb werde der Krieg fortgesetzt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich betonte er, Russland sei bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine eine diplomatische Lösung zu finden. "Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab." Russland habe seine Bedingungen vorgelegt, sie seien hinreichend bekannt.
Moskau fordert unter anderem, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die weiterhin unter ukrainischer Kontrolle stehen. In Kiew wies Präsident Selenskyj dies mehrfach kategorisch zurück. Zwar könnten die Gespräche nach ukrainischen Angaben möglicherweise noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte jedoch weder einen Ort noch einen konkreten Termin. Die Verhandlungen gelten weiterhin als festgefahren.
Hunderttausende Tote im Ukraine-Krieg
Indessen setzte sich das Töten in dem Krieg fort. Selenskyj zufolge hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren. Beobachter gehen von deutlich höheren ukrainischen Verlustzahlen aus. Zudem sind nach UN-Angaben seitdem mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite gehen Schätzungen auf Grundlage russischer öffentlicher Daten von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus. Die russische Führung äußert sich nicht zu eigenen Verlusten.
Der fünfte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt, wie festgefahren die Lage ist. Militärisch dauert der Krieg an, diplomatisch bleiben Fortschritte aus, wirtschaftlich wirken die Sanktionen nur schrittweise. Zugleich offenbaren die Differenzen innerhalb der EU eine gefährliche Schwäche. Ungarns Blockade stellt die Handlungsfähigkeit Europas offen infrage. Während Kiew weiter auf Unterstützung angewiesen ist und Moskau auf Zeit spielt, wächst der Druck auf die europäischen Regierungen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die kommenden Monate dürften entscheidend dafür sein, ob Europa seine strategische Rolle behaupten kann – oder ob politische Uneinigkeit Russlands Position stärkt.
