Kroatien bietet alternative Ölrouten an
Am 3. März erklärte Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković, dass sein Land über die Adriatische Ölpipeline ausreichende Kapazitäten bereitstellen könne, um Ungarn und die Slowakei mit Rohöl zu versorgen.
Wie das Wirtschaftsportal Poslovni.hr berichtet, führen Vertreter der Betreibergesellschaft Jadranski naftovod, kurz JANAF, derzeit Gespräche mit Partnern aus Ungarn, der Slowakei und der EU über Transitbedingungen und Preisfragen. Transitgebühren gelten als bedeutende Einnahmequelle für Länder mit entsprechender Infrastruktur. Für Kroatien eröffnet sich damit die Möglichkeit, seine Rolle im europäischen Energiesystem wirtschaftlich aufzuwerten und zugleich politischen Einfluss zu gewinnen.
Kapazitäten der Adriatischen Pipeline
Die Raffinerien des ungarischen Konzerns MOL in Ungarn und der Slowakei verfügen zusammen über eine Verarbeitungskapazität von 14 Millionen Tonnen pro Jahr. Über die Adriatische Pipeline könnten laut Plenković bis zu 15 Millionen Tonnen Rohöl jährlich transportiert werden, womit der Bedarf rechnerisch vollständig gedeckt wäre.
Am 3. März begann im Terminal Omišalj auf der Insel Krk die Entladung des ersten von MOL bestellten Tankers. Das Rohöl wird testweise in Richtung Ungarn gepumpt. Bis April sollen sieben weitere Tanker für den ungarischen Konzern anlegen. Nach Angaben von JANAF handelt es sich dabei um nicht-russisches Öl. Bereits in der Vorwoche hatte MOL mehrere Tanker mit Lieferungen aus Saudi-Arabien, Norwegen, Kasachstan, Libyen und nach einzelnen Berichten auch aus Russland geordert. Ziel ist es, die Versorgung der Raffinerien in Ungarn und der Slowakei sicherzustellen. Diese Anlagen sind die letzten in der EU, die bislang russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.
Stopp der Druschba-Lieferungen
Am 27. Januar wurde der Ölfluss durch die Druschba-Pipeline infolge russischer Angriffe und beschädigter Infrastruktur unterbrochen. Offizielle Vertreter der Ukraine machen Russland für die Schäden verantwortlich. Damit geriet eine zentrale Versorgungsroute für Mitteleuropa abrupt ins Stocken.
Der Streit hat inzwischen eine politische Dimension erreicht. Ungarn blockiert ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, solange Kiew den Transit durch die Druschba-Pipeline nicht wieder ermöglicht. Die EU warf Budapest mangelnde Solidarität vor. Ministerpräsident Viktor Orban räumte die Brisanz ein, kündigte jedoch weiteren Widerstand an.
Zugleich stellte Orban in Aussicht, den Stromtransit über Ungarn in die Ukraine auszusetzen. Die Ukraine deckt einen Großteil ihres Strombedarfs derzeit über Lieferungen aus Serbien. Da beide Staaten nicht Mitglied der EU sind, fallen keine CBAM-Zertifikate an, sondern lediglich Transitgebühren für die Durchleitung über ungarisches Gebiet.
Wahltermin erhöht den politischen Druck
Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Umfragen prognostizieren ein knappes Rennen zwischen der regierenden Fidesz-Partei von Viktor Orban und der Oppositionspartei Tisza unter Führung von Peter Magyar. Die Energiepolitik hat sich dabei zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickelt.
Ungarn und die Slowakei schränkten zuletzt den Export von Kraftstoffen in Nachbarländer ein, darunter nach Tschechien und in die Ukraine, um die Versorgung der eigenen Märkte zu sichern. Budapest kündigte zudem an, wegen der unterbrochenen Druschba-Lieferungen keinen Diesel mehr in die Ukraine zu liefern. Die slowakische Regierung genehmigte die Freigabe von 250.000 Tonnen staatlicher Ölreserven. Beide Länder werfen der Ukraine vor, die Wiederaufnahme des Pipelinebetriebs aus politischen Gründen zu verzögern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigte Kiew, Ungarn unter Druck zu setzen, weil Budapest einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt.
Kroatien knüpft Bedingungen an neue Lieferwege
Parallel dazu verhandeln Ungarn und die Slowakei mit der Europäischen Kommission über eine mögliche Zulassung russischer Öllieferungen über die Adriatische Pipeline durch Kroatien. Die kroatische Regierung machte jedoch deutlich, dass Lieferungen für Ungarn und die Slowakei nicht aus Russland stammen sollen.
Zudem prüfen die zuständigen Behörden in Zagreb, ob ein Transit russischen Öls über das eigene Leitungsnetz rechtlich zulässig wäre. Bislang galt eine Sonderregelung, wonach russisches Öl innerhalb der EU ausschließlich über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei geliefert werden durfte.
Energiepolitik als Machtinstrument in Europa
Der Konflikt um Pipelinekapazitäten und Transitbedingungen zeigt, wie eng Energieversorgung und politische Interessen in der EU miteinander verknüpft sind. Für Deutschland ist diese Entwicklung von erheblicher Bedeutung, da sie die Verwundbarkeit einzelner Versorgungsrouten und die politische Hebelwirkung einzelner Mitgliedstaaten offenlegt. Eine stabile Diversifizierung von Lieferquellen und Transportwegen bleibt damit auch aus deutscher Sicht ein zentrales strategisches Ziel.
