Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg - was geplant ist
Als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Geplant ist eine Verschärfung des Kartellrechts, um die Spritpreise im Zaum zu halten. Politiker hatten Mineralölkonzernen «Abzocke» vorgeworfen. Zudem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen - und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, wie ein Sprecher der Bundesregierung sagte.
Iran-Krieg macht Tanken teurer
Der Schiffsverkehr auf der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, ist durch eine Blockade Irans nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe. In Deutschland seien die Spritpreise besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt. Das gehe aus Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedsstaaten hervor. «Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen.»
Einmal-Täglich-Regel
Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen, wie die Regierung bereits angekündigt hatte. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt.
Kartellrecht soll verschärft werden
Konkret geht es um die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.
Außerdem sollen sogenannte Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts beschleunigt werden. Das Ziel: Wettbewerbsstörungen sollen künftig schneller festgestellt und Abhilfemaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Die Handlungsfähigkeit des Kartellamts soll gestärkt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, das Kartellrecht müsse nachgeschärft werden - «damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können».
Taskforce tagt - Politiker fordern weitergehende Schritte
Politiker von Union und SPD fordern weitergehende Maßnahmen. So sprach sich Zorn für die Einführung einer «Spritpreisbremse» aus: «Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der «Bild»-Zeitung, die Energiesteuer zu verringern, bis sich der Markt wieder normalisiert habe.
Am Montag tagt in Berlin eine von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Preisen. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Aktuelle Spritpreise
Die Spritpreise sind weiter gestiegen. Am Samstag verteuerten sich Diesel und E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht, wie der ADAC mitteilte. Ein Liter Diesel kostete demnach 2,153 Euro - das waren 0,4 Cent mehr als am Vortag. E10 kostete 2,035 Euro pro Liter, das waren 0,7 Cent mehr als am Vortag. Beide Preise sind damit zwar den zweiten Tag in Folge gestiegen, aber weiter etwas niedriger als am Dienstag, dem bisher teuersten Tag seit Kriegsbeginn.
Obwohl Autofahrer in ganz Deutschland über die hohen Spritpreise klagen, fahren sie offenbar nicht messbar weniger. Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten TomTom für die Deutsche Presse-Agentur ergab keinen relevanten Rückgang der Fahrleistung. «Unsere Daten liefern keinen Hinweis darauf, dass die Fahrleistung in der Hochpreisphase spürbar zurückgegangen ist», sagt ein TomTom-Sprecher. «Stattdessen lag sie in den betrachteten Zeiträumen tendenziell höher. Das könnte mit der typischen saisonalen Belebung der Mobilität im Frühjahr zusammenhängen.»
