Rheinland-Pfalz: Schweitzer und Schnieder gehen in Koalitionsgespräche
Der CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder und der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sollen die Verhandlungen über eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz führen. Bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands sei Parteichef und Spitzenkandidat Schnieder offiziell beauftragt worden, Gespräche mit der SPD aufzunehmen, erklärte Generalsekretär Johannes Steiniger am Abend in Mainz.
Das SPD-Präsidium habe einstimmig entschieden, dass Schweitzer die Gespräche für die Sozialdemokraten anführen soll, sagte die rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zuvor. Auch sie sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber werden an den Verhandlungen teilnehmen.
Schweitzer bleibt im Landtag, verzichtet aber auf Ministeramt
Schweitzer hatte zuvor erklärt, sein Mandat im Landtag zu behalten, da er mit einem "sehr ordentlichen Ergebnis" gewählt worden sei und es für ihn selbstverständlich sei, dieses anzunehmen. Zugleich kündigte er an, wie bereits gesagt nicht als Minister in die neue Landesregierung einzutreten.
"Im Verlauf der Woche werden wir Gespräche führen, um dann auch in konkrete Verhandlungen einzusteigen, zumindest aus unserer Sicht", sagte Schweitzer. Die CDU wolle die Gespräche zügig beginnen, erklärte ihr Generalsekretär. Einen genauen Zeitplan nannte er jedoch nicht. Es gehe jedoch nicht darum, möglichst schnell Ergebnisse zu erzielen. "Wichtig ist, dass das Ergebnis eine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre bildet", betonte Steiniger. "Wir brauchen eine stabile Landesregierung."
Schweitzer: CDU und SPD sind gegenseitig abhängig
Es sei nicht die Zeit für taktisches Vorgehen, unterstrich Schweitzer. Die Mehrheitsverhältnisse ließen nur eine sinnvolle Option zu, nämlich eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. "Das kann man gut oder schlecht finden bei CDU oder SPD, aber wir sind aufeinander angewiesen."
"Eine mögliche neue Regierungskoalition besteht derzeit aus zwei Parteien ähnlicher Größe", sagte Schweitzer. Die Wahl vom Sonntag markiere eine deutliche Zäsur für die SPD in Rheinland-Pfalz. "Wir haben heute intensive Gespräche geführt, in Mainz und in Berlin. In den Sitzungen der Bundespartei, an denen ich digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden klar gemacht, welche großen Steine mir durch die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden."
Schweitzer erkennt auch "Ampel-Verdrossenheit"
Der 52 Jahre alte Politiker aus der Südpfalz sagte außerdem: "Wir wären aber nicht die rheinland-pfälzische SPD, wenn wir die Verantwortung nur bei anderen suchen würden." Nachwahlanalysen hätten zudem einen weiteren Trend gezeigt: "Es gab eine "Ampel-Verdrossenheit" seit dem Scheitern der Berliner Ampel."
Die SPD, die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regiert, blieb bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt eines erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der CDU lagen die Sozialdemokraten mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Union. Schweitzer war erstmals als Spitzenkandidat angetreten, konnte jedoch trotz höherer persönlicher Beliebtheitswerte als CDU-Herausforderer Gordon Schnieder keinen Wahlsieg erzielen. Seit Sommer 2024 stand er an der Spitze einer Ampel-Regierung.
Schwieriger Weg zur stabilen Regierung
Die politische Ausgangslage in Rheinland-Pfalz ist klar, aber keineswegs einfach. CDU und SPD sind aufeinander angewiesen, um eine stabile Regierung zu bilden, doch beide Parteien tragen politische Altlasten und stehen unter erheblichem Druck. Während die CDU auf einen schnellen Start der Gespräche drängt, betont die SPD die Notwendigkeit gründlicher Verhandlungen. Besonders die Wahlniederlage und die Kritik an der Bundespolitik wirken nach. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Vertrauen aufzubauen und gemeinsame Ziele zu definieren. Nur dann kann aus der Zweckgemeinschaft ein belastbares Regierungsbündnis entstehen, das den Herausforderungen der kommenden Jahre standhält.
