Rekordpreise an den Feiertagen: Diesel wird immer teurer
An den Tankstellen in Deutschland mussten Autofahrer über die Osterfeiertage für Diesel so viel zahlen wie nie zuvor. Mehrfach erreichte der Kraftstoffpreis neue Höchststände, wie der ADAC mitteilte. Am Ostersonntag lag der Dieselpreis im Tagesdurchschnitt bei 2,440 Euro pro Liter. Das waren 1,5 Cent mehr als am Samstag. Der Anstieg bei Super E10 fiel mit 0,7 Cent moderater aus: 2,191 Euro pro Liter zahlten Autofahrer im Tagesdurchschnitt.
Iran-Krieg bremst Ölfluss: Preise steigen weltweit
Infolge des Iran-Krieges kann kaum noch ein Schiff die Straße von Hormus am Persischen Golf passieren. Damit gelangen weder Öl noch Gas aus der Region durch diesen zentralen Engpass. Die Verknappung treibt die Weltmarktpreise deutlich nach oben. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni stieg zum Wochenbeginn auf über 111 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das sind fast 40 Dollar mehr als vor Beginn des Krieges.
Politik unter Druck: Maßnahmen gegen den Preisanstieg
Weil die Spritpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord steigen, diskutiert die Politik weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs. Was bereits gilt, was kommen könnte und worüber noch gestritten wird:
Was schon beschlossen wurde
- Das Österreich-Modell: Seit 1. April dürfen Tankstellenpreise nur einmal pro Tag um 12.00 Uhr mittags erhöht werden. Den Preisanstieg hat das bislang nicht gebremst. Den Namen "Preisbremse" verdiene das Modell "sicher nicht", heißt es vom ADAC. Es wirke eher kontraproduktiv. Am Ostermontag nutzten Mineralölkonzerne erneut die Mittagszeit für deutliche Aufschläge. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 stieg um 6,6 Cent auf 2,235 Euro. Auch Diesel verteuerte sich um 6,6 Cent auf 2,487 Euro.
- Kontrolle: Das Bundeskartellamt erhält mehr Befugnisse. Unternehmen sollen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. So soll es der Behörde deutlich leichter fallen, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. In Regierungskreisen heißt es, die Behörde habe "unmittelbar am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten" eingefordert.
Was kommen könnte
Die schwarz-rote Koalition ist sich über weitere Maßnahmen noch uneins. Viele halten zusätzliche Schritte jedoch für notwendig – zumal die bisherigen Instrumente bislang kaum wirken. Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche teilten die Koalitionsfraktionen mit, mehrere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie eine Senkung der Stromsteuer für alle.
Worüber noch gestritten wird
- "Flexibler Preisdeckel": Dafür hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert, um die Preise für Benzin, Diesel und Öl zu begrenzen. Vorbild sind Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin und Parteikollegin Stefanie Hubig unterstützt den Vorschlag und will den Blick klar auf die Verbraucherinnen und Verbraucher richten.
- Tempolimit: Die Ökonomin Veronika Grimm kann dem einiges abgewinnen: "Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen.", sagte sie der "Rheinischen Post". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt das als wirkungslos ab, wie sie der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
- "Übergewinnsteuer": Eine Art Zusatzsteuer auf kriegsbedingte Gewinne von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief macht Vizekanzler Klingbeil zusammen mit Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür Druck in Brüssel. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. Armand Zorn (SPD) aus der Koalitionsarbeitsgruppe unterstützt die Maßnahme, Katherina Reiche lehnt sie ab, weil sie juristischen Gegenwind befürchtet.
- Verbrauchsteuer: Der Städte- und Gemeindebund fordert zeitlich befristete Steuersenkungen, etwa bei der Mehrwertsteuer. Notwendig sei eine sofort wirksame Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Mittelstand und Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sprach sich zudem für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent aus.
- Rabatte für Bahntickets: Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert günstigere Tickets: "Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Bild am Sonntag".
