Sicherheit nur bei Waffenruhe: Die deutsche Position
Unter starkem wirtschaftlichem Druck durch die Blockade der Straße von Hormus beraten die westlichen Partner heute in Paris über eine mögliche Militärmission nach dem Iran-Krieg. Das Ziel der von Frankreich und Großbritannien initiierten Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Erarbeitung eines „multinationalen Plans“ zur Sicherung der Meerenge - der aber nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeführt werden könnte.
Für die Bundesregierung ist eine Waffenruhe in der Region die wichtigste Bedingung. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für Deutschland ausgeschlossen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer betonten, dass es um die Zeit nach dem Konflikt gehe. Vor Ort in Paris wird zudem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet, per Video zugeschaltet werden sollen 40 weitere Partner auch aus Asien, Afrika und Lateinamerika.
„Die bedingungslose und sofortige Wiederöffnung der Meerenge ist eine globale Verantwortung, und wir müssen handeln, um den weltweiten Energie- und Handelsfluss wieder frei in Gang zu bringen“, sagte Starmer. „Die internationale Mission wird ausschließlich defensiver Natur sein.“
Die Kriegsparteien USA, Israel und Iran sitzen in der französischen Hauptstadt nicht am Tisch. Im Grundsatz erinnert die Konferenz an die Beratungen der „Koalition der Willigen“, die für den Ukraine-Krieg an Plänen für die Zeit nach den Kampfhandlungen arbeitet. US-Präsident Donald Trump hatte im Iran-Krieg zuletzt eine zweite Verhandlungsrunde mit Teheran in Aussicht gestellt. Ob und wann es dazu kommt, ist offen.
Wie könnte eine Militärmission nach dem Krieg konkret aussehen?
Stand heute blockiert das US-Militär die Straße von Hormus weiterhin für iranische Tanker und Handelsschiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Irans Marine hatte die 55 Kilometer breite Meeresenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen faktisch unpassierbar gemacht, was die Energiepreise in die Höhe trieb. Teheran hatte vorgeschlagen, für eine sichere Durchfahrt Gebühren für Schiffe zu erheben.
Möglich gemacht werden soll eine Lage in der Straße von Hormus wie vor dem Ausbruch des Kriegs. Merz will bei den Beratungen ein konkretes Angebot für eine Beteiligung der Bundeswehr machen: Die Marine soll nach einem Ende der Kampfhandlungen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, Minenjagdboote, ein Versorgungsschiff und Luftaufklärung bereitstellen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zwei Einsatzboote für Minentaucher. Wie viele davon zum Einsatz kommen könnten, ist noch unklar. Zahlen will Merz den Angaben zufolge am Freitag noch nicht nennen. Für die Luftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon zur Verfügung. Über eine Relaisstation in Dschibuti soll der Aufklärungseinsatz gesteuert werden.
Auch die Briten hatten in den vergangenen Wochen über ihre Kapazitäten zum Räumen von Minen gesprochen. Trump hatte dafür Unterstützung gefordert. Der Einsatz von Fregatten kommt für Deutschland vorerst nicht infrage, weil die deutschen Kriegsschiffe stark in einem Nato-Verband im Nordatlantik gebunden sind.
Wie ist die Sicherheitslage in der Straße von Hormus?
Seit Beginn des Krieges ist die Sicherheit in der Meerenge nicht gewährleistet. Mehrere Schiffe waren unter Beschuss geraten. Experten gehen von mehreren Dutzend Minen aus, die der Iran vor etwa einem Monat südlich der iranischen Gewässer verteilt haben soll - auch wenn Teheran einen solchen Einsatz nie bestätigt hat. Nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder (VDR) sitzen seit Ende Februar mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten im Persischen Golf fest.
„Weder die Iraner noch die USA - und auch sonst niemand - wissen derzeit genau, wo sich diese Minen befinden“, sagte Sicherheitsforscher Andreas Krieg vom Londoner King's College dem Sender Al Jazeera. Von einer ähnlichen Einschätzung berichtete die „New York Times“ mit Verweis auf US-Sicherheitskreise.
In der vergangenen Woche, vor der US-Blockade der Meerenge, hatte die Marine der iranischen Revolutionsgarden vor einer Gefahrenzone gewarnt. Es bestünde die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Antischiffsminen liegen, hieß es. Die deshalb von den Revolutionsgarden empfohlene Alternativroute für Schiffe verläuft deutlich weiter nördlich - durch den Einflussbereich des Iran. Allein die Drohkulisse eines verminten Gebiets hat schon großen Einfluss auf die Planbarkeit für die Reedereien.
Es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die iranischen Streitkräfte die Meerenge wirklich vermint haben, sagte der frühere Captain der britischen Royal Navy, Kevin Rowlands, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es ist so einfach, Minen unbemerkt auszulegen, und die Folgen eines Treffers wären so verheerend, dass es zwingend notwendig ist, eine "sichere" Route gewährleisten zu können.“
Lassen sich Minen einfach aus dem Weg räumen?
Am Montag teilte das US-Verteidigungsministerium mit, dass zwei Zerstörer in der Straße vom Hormus als Teil einer größeren Mission im Einsatz gewesen seien, „um sicherzustellen, dass die Straße vollständig von zuvor durch die Iranischen Revolutionsgarden gelegten Seeminen geräumt ist“. Sicherheitsforscher Krieg sagte, der Iran verfüge schätzungsweise über bis zu 6.000 Minen verschiedener Bauarten. Die Räumung in der Straße von Hormus sei derzeit „äußerst schwierig“.
Die britische Denkfabrik Royal United Services Institute (Rusi) verweist darauf, dass die Straße erst dann wieder als offen gelten werde, wenn die Versicherer die Schiffe, die die Meerenge passieren, zur Tarifen versichern, die eine Passage wirtschaftlich tragfähig machen. Dieser Zeitpunkt werde nicht allein durch Ankündigungen oder diplomatische Verlautbarungen eintreten. „Er wird erst erreicht sein, wenn die Bedrohung nachweislich und dauerhaft reduziert ist“, schrieb die Denkfabrik Ende März.
Gibt es überhaupt Versicherungen für Schiffe im Golf?
Nach übereinstimmenden Informationen können Reedereien trotz des Kriegs Schiffe weiter gegen Kriegsrisiken versichern. „Eine Versicherung ist immer verfügbar. Am Ende ist es eine Frage des Preises“, sagte am Mittwoch Raik Becker, der beim internationalen Versicherungsmakler Marsh Risk arbeitet und für die Reedereien mit Versicherern verhandelt.
Die Preise der sogenannten Kriegsrisiken-Versicherungen hätten sich seit Kriegsausbruch vervielfacht, berichtete Becker. Sie seien erfahrungsgemäß im Schnitt fünf- bis sechsmal so hoch wie zuvor. Reedereien müssten für eine versicherte Fahrt durch ein Hochrisikogebiet wie den Golf ungefähr drei bis sieben Prozent des Schiffswerts zahlen.
Seit Kriegsbeginn sind vergleichsweise wenige Reedereien bereit gewesen, die gefährliche Fahrt durch die Straße von Hormus zu riskieren. Deutsche Unternehmen ziehen es allem Anschein nach vor abzuwarten. Gegenläufige Berichte sind jedenfalls nicht bekannt. „Die Sicherheit unserer Crews steht über allem“, teilte auch der VDR mit, der seinen Mitgliedern zu Vorsicht rät.
