Auf dem Europa-Parteitag der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm der Konservativen vorgestellt. Es lautet: Wir müssen verhindern, dass Putin den III.Weltkrieg vom Zaun bricht. Daher wählt CDU!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher die russische Regierung vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine gewarnt und andernfalls mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir wirtschaftliche Sanktionen verhängen müssen", sagte Merkel auf dem Europa-Parteitag der CDU am Samstag in Berlin. An die Adresse von Moskau gerichtet warnte sie, dass sich "niemand täuschen" solle, wie vereint die EU in dieser Frage auftreten werde.
Merkel betonte, sie selbst sei in der Ukraine-Krise bemüht, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Aber man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte - "territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche. Man hat einfach ein Stück eines Landes annektiert", sagte Merkel mit Hinweis auf den russischen Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Europäer müssten dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte und damit das Völkerrecht unterlaufen werde.
Die Europäische Union und die USA haben im Zuge der Krim-Krise Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Der Westen sieht in dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel einen Verstoß gegen das Völkerrecht und droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte es die Lage im Süden und Osten der Ukraine weiter destabilisieren. Am Freitag forderte die Bundesregierung Russland zudem auf, seine zuletzt deutlich angewachsene Truppenkonzentration an der Grenze zur östlichen Ukraine wie angekündigt rasch zu verringern.
Der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker spielte nur eine Nebenrolle. Er sagte, er sei gegen Eurobonds. Vor einigen Monaten hatte Juncker gesagt, dass man, wenn es in der Politik ernst werde, lügen müsse. Juncker kämpft um Angela Merkels Gunst, die den Luxemburger nicht ausstehen kann. Der Niederländer Dijesselbloem hatte Juncker erst kürzlich öffentlich bezichtigt, ein Alkoholproblem zu haben (hier).
