Präsident des Bundesrechnungshofs mahnt vor "Verschuldungsdynamik"
In der nächsten Woche sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet werden. Für den Bundesrechnungshof hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen oberste Priorität.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs richtet eine Warnung an die Bundesregierung wegen einer stark steigenden Schuldenaufnahme. "Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss", heißt es in einer Stellungnahme von Kay Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. "Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen."
Das Bundeskabinett plant, in der kommenden Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung zu beschließen. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, Milliardenlücken zu schließen. Die kreditfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung werden außerhalb des Kernhaushalts geführt.
Rechnungshof warnt: Schulden steigen auf 2,7 Billionen Euro bis 2029
Scheller warnte vor einer erheblichen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro durch Kredite finanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung laut aktueller Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes würde sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro belaufen. "Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant." Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, erklärte Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. "Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber."
Die Warnungen des Bundesrechnungshofs verdeutlichen die zunehmenden Herausforderungen für die deutsche Finanzpolitik. Eine steigende Verschuldung, wachsende Zinsausgaben und strukturelle Defizite setzen den Bundeshaushalt langfristig unter Druck. Ohne konsequente Konsolidierung und tiefgreifende Reformen droht eine Verschärfung der finanziellen Lage. Gleichzeitig steht die Bundesregierung vor der schwierigen Aufgabe, notwendige Investitionen etwa in Infrastruktur und Verteidigung zu sichern. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen nachhaltig zu stabilisieren. Andernfalls könnten die aktuellen Entwicklungen die finanzpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands langfristig einschränken und neue wirtschaftliche Risiken schaffen.
