Pentagon prüft Maßnahmen gegen NATO-Partner
Eine interne E-Mail aus dem Pentagon zeigt, dass die USA Optionen prüfen, um NATO-Verbündete zu sanktionieren, die sich im Krieg gegen den Iran zurückhaltend gezeigt haben. Das berichten unsere Kollegen des slowenischen Wirtschaftsportals Casnik Finance unter Berufung auf Reuters. Laut einem US-Beamten, gehören dazu unter anderem ein möglicher vorübergehender Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis sowie eine Neubewertung der US-Haltung zum britischen Anspruch auf die Falklandinseln.
Das Memo beschreibt die Frustration in Washington über die mangelnde Bereitschaft einiger Partner, den USA Zugang, Stützpunkte und Überflugrechte bereitzustellen. Diese sogenannten ABOs gelten laut der E-Mail als „nur das absolute Minimum für die NATO“. Auf höchster Ebene im Pentagon würden daher verschiedene politische Optionen diskutiert. Eine der Maßnahmen sieht vor, „problematische“ Staaten vorübergehend von einflussreichen Positionen innerhalb der NATO auszuschließen. Präsident Donald Trump hatte die Verbündeten bereits öffentlich kritisiert, da sie ihre Marinen nicht zur Öffnung der Straße von Hormus entsandt hatten, die seit dem 28. Februar für die internationale Schifffahrt gesperrt ist.
Wachsende Spannungen innerhalb der NATO
Trump stellte zudem die grundsätzliche Rolle der USA im Bündnis infrage. Auf die Frage nach einem möglichen NATO-Austritt sagte er in einem Interview am 1. April „Würden Sie das nicht tun, wenn Sie an meiner Stelle wären?“. Laut dem US-Beamten deutet die interne Kommunikation jedoch nicht darauf hin, dass ein Austritt konkret geplant ist.
Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson erklärte „Wie Präsident Trump bereits sagte Trotz all der Unterstützung, die die Vereinigten Staaten ihren NATO-Verbündeten zukommen ließen, waren diese nicht für uns da“. Weiter betonte er, man werde sicherstellen, dass dem Präsidenten „glaubwürdige Optionen“ zur Verfügung stehen, um die Bündnispartner stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen europäische Staaten. Spanien hatte erklärt, weder seine Militärbasen noch seinen Luftraum für Angriffe auf den Iran zur Verfügung zu stellen. Die USA betreiben dort mit Rota und Morón zwei bedeutende Militärstützpunkte.
Symbolpolitik und geopolitische Hebel
Das interne Memorandum enthält auch Überlegungen, die diplomatische Unterstützung der USA für europäische Überseegebiete wie die Falklandinseln neu zu bewerten. Diese werden vom Vereinigten Königreich verwaltet, aber weiterhin von Argentinien beansprucht. Ein möglicher Ausschluss Spaniens hätte laut dem Beamten vor allem symbolische Bedeutung, da die praktischen Auswirkungen auf US-Militäroperationen begrenzt wären. Unklar bleibt jedoch, ob ein solcher Schritt innerhalb der NATO überhaupt formal umsetzbar ist.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte zurückhaltend und erklärte „Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir arbeiten auf der Grundlage offizieller Dokumente und Stellungnahmen von Regierungen“. Der Konflikt mit dem Iran hat laut Analysten und Diplomaten grundlegende Fragen über die Zukunft des Bündnisses aufgeworfen. Mehrere europäische Staaten betonen, dass eine Beteiligung an der US-Seeblockade einem direkten Kriegseintritt gleichkäme. Gleichzeitig signalisierten sie Bereitschaft, die Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zu sichern.
Zweifel an der Bündnissolidarität wachsen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte: „Man hat kein wirkliches Bündnis wenn Länder nicht bereit sind einem beizustehen wenn man sie braucht“. Der Iran-Krieg habe deutlich gemacht, dass die Interessen innerhalb der NATO zunehmend auseinanderlaufen.
Für die europäische Sicherheitsarchitektur entsteht damit eine neue Unsicherheit. Wenn die USA ihre Rolle im Bündnis stärker an konkrete Gegenleistungen knüpfen, geraten bestehende Abhängigkeiten ins Wanken. Das betrifft nicht nur militärische Kooperationen, sondern auch strategische Entscheidungen in Verteidigung, Energieversorgung und geopolitischer Positionierung.
