Europäische Prüfer warnen vor Risiken im EU-Haushalt
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Neuordnung des langfristigen EU-Haushalts. Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs ist jedoch keineswegs sicher, dass Finanzierung und Ausgaben der EU nach 2028 dadurch wirksamer werden. Mehrere Elemente der Reform würden Planung, Verwaltung und Kontrolle der EU-Ausgaben grundlegend verändern.
Die Prüfer sehen deshalb erhebliche Risiken für eine solide Haushaltsführung und fordern stärkere Schutzmechanismen. „Die Legislativvorschläge für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt zeigen, dass es diesmal nicht um gewöhnliche Änderungen geht, sondern um eine umfassende Neugestaltung“, sagte Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs.
Der Rechnungshof habe als Finanzkontrolleur der EU in zwölf Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission für den Zeitraum 2028 bis 2034 auf Risiken und Herausforderungen hingewiesen. Viele der geplanten Änderungen seien keine Garantie für bessere Ausgaben in der Zukunft, sagte Murphy.
EU-Haushalt soll deutlich wachsen
Die Kommission hatte im Juli und September 2025 mehrere Legislativvorschläge für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 vorgelegt. Vorgesehen sind Finanzmittel von fast zwei Billionen Euro. Das wäre ein Anstieg um 59 Prozent gegenüber dem laufenden Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, der sich auf 1,2 Billionen Euro beläuft.
Auch die nationalen Beiträge würden deutlich steigen. Nach den Angaben der Prüfer wäre bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten ein Plus von 81 Prozent vorgesehen. Sie würden damit auf 235 Milliarden Euro steigen und die Haushalte der Mitgliedstaaten entsprechend stärker belasten.
Zur Finanzierung der EU-Politik will die Kommission die Zahl der Eigenmittelquellen von vier auf neun erhöhen. Neue Einnahmen sollen unter anderem aus nicht gesammeltem Elektroschrott, Tabaksteuern und einem Unternehmensbeitrag zu den europäischen Eigenmitteln kommen. Damit würde die Einnahmeseite des EU-Haushalts deutlich ausgeweitet.
Zugleich soll der Anteil jener EU-Finanzierung sinken, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die Kommission schlägt dafür eine Verringerung um 20 Prozentpunkte vor. Damit würde sich auch die Verantwortung für Planung und Priorisierung in wichtigen Bereichen verändern.
Neue Einnahmen und weniger gemeinsame Umsetzung
Ein Kernstück der Reform ist ein neuer europäischer Fonds mit einem Volumen von 865 Milliarden Euro. Er soll Kohäsion und Landwirtschaft bündeln und auf einem einheitlichen Plan für nationale und regionale Partnerschaften in jedem Mitgliedstaat beruhen. Damit würden zwei zentrale Ausgabenbereiche stärker unter einem gemeinsamen Rahmen zusammengeführt.
Außerdem sollen die Mittel zur Stärkung der verteidigungstechnologischen und industriellen Basis der EU sowie der europäischen Verteidigungsfähigkeiten deutlich steigen. Der Haushalt würde damit stärker auf Sicherheits-, Industrie- und Verteidigungspolitik ausgerichtet. Diese Verschiebung zeigt, wie stark geopolitische Risiken inzwischen die EU-Finanzplanung prägen.
Nach dem Vorschlag soll die EU zudem in großem Umfang auf eine Finanzierung umstellen, die nicht mehr unmittelbar an entstandene Kosten gebunden ist. Die Mitgliedstaaten könnten ihre Pläne zusätzlich über rückzahlbare EU-Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro finanzieren. Angesichts des Volumens wäre diese Kreditlinie eine erhebliche Neuerung.
Die Prüfer warnen, dass die EU-Schulden durch die geplante Kreditaufnahme stark steigen würden. Sollten die neuen Einnahmequellen nicht genehmigt werden, würde sich der Haushaltsfehlbetrag nach Einschätzung der Prüfer deutlich ausweiten. In diesem Fall müssten entweder die Beiträge der Mitgliedstaaten steigen oder die finanziellen Ambitionen der EU gesenkt werden.
EU-Schulden könnten deutlich steigen
Auch auf der Ausgabenseite sehen die Prüfer erhebliche Risiken. Die Bündelung verschiedener Politikfelder könnte das Erreichen einzelner politischer Ziele erschweren und Kompromisse bei den Prioritäten erzwingen. Für einen großen Teil des Haushalts würden die Ausgabenprioritäten künftig stärker bei den Mitgliedstaaten liegen.
Deren Interessen unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Besonders sichtbar könnten die Folgen in der Agrarpolitik werden, wenn nationale Pläne stark voneinander abweichen. Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten könnten dazu führen, dass Agrarausgaben weniger eng an EU-Prioritäten ausgerichtet werden.
Nach Einschätzung der Prüfer könnten dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Landwirte in der EU wären dann mit ungleichen Bedingungen konfrontiert. Der Rechnungshof warnt zudem, dass mehr Flexibilität nicht zu höheren Ausgaben ohne bessere Ergebnisse führen dürfe.
Gerade darin liegt aus Sicht der Prüfer ein zentrales Risiko der geplanten Haushaltsarchitektur. Besonders kritisch fällt ihre Bewertung des vorgeschlagenen Leistungsrahmens aus. Dieser sei schwach ausgestaltet und reiche nicht aus, um die Ergebnisse der EU-Ausgaben verlässlich zu messen.
Kontrolle bleibt zentrale Schwachstelle
Damit bliebe unklar, welchen konkreten Gegenwert die Bürger der EU für ihr Geld erhalten. Auch die Regeln zur Kontrolle einer zweckmäßigen Mittelverwendung überzeugen die Prüfer nicht. Für erhebliche Teile des Haushalts wären diese Kontrollen stark von den Mitgliedstaaten abhängig.
Gerade dort seien die Kontrollsysteme jedoch häufig zu schwach. Hinzu kommt aus Sicht des Rechnungshofs ein weiterer Punkt. Die Vorschläge räumten den Prüfern nicht klar genug uneingeschränkte Zugangsrechte zu Informationen ein.
Für eine wirksame Haushaltskontrolle wäre dieser Zugang jedoch entscheidend. Ohne umfassende Prüfrechte könnte die Kontrolle über den wachsenden EU-Haushalt schwieriger werden. Der Rechnungshof sieht damit nicht nur finanzielle Risiken, sondern auch ein Problem der demokratischen Nachvollziehbarkeit.
Deutschland braucht überprüfbare EU-Ausgaben
Für Deutschland ist die Debatte über den nächsten EU-Haushalt besonders relevant. Höhere nationale Beiträge könnten die finanzpolitischen Spielräume zusätzlich belasten. Werden die neuen Eigenmittel nicht beschlossen, dürfte der Druck auf große Beitragszahler weiter steigen.
Deutschland hätte dann ein besonderes Interesse daran, dass jeder zusätzliche Euro im EU-Haushalt nachprüfbar eingesetzt wird. Zugleich betrifft die Reform zentrale Politikfelder, die auch für Deutschland strategisch wichtig sind. Dazu zählen Landwirtschaft, Kohäsion, Industriepolitik und Verteidigung.
Die konkrete Ausgestaltung entscheidet deshalb darüber, ob der neue EU-Haushalt mehr Handlungsfähigkeit schafft oder vor allem neue finanzielle Risiken erzeugt. Für Deutschland wird entscheidend sein, dass höhere Beiträge mit klaren Kontrollen und messbaren Ergebnissen verbunden werden.
