Forscher: Zustimmung zur AfD wächst trotz zunehmender Radikalisierung
Der Extremismusforscher Gideon Botsch beobachtet eine deutlich steigende Offenheit vieler Wähler gegenüber der AfD - obwohl die Partei seiner Einschätzung nach immer stärker rechtsextreme Positionen vertritt. "Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, was mit der AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist", sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler führt die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In aktuellen Umfragen kam die AfD bundesweit in der Sonntagsfrage zuletzt auf 28 Prozent.
Wählerbasis der AfD hat sich erweitert
Nach Einschätzung des Forschers konnte die AfD auch durch eine verschärfte Debatte über Migration zusätzliche Unterstützer gewinnen. "Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert", sagte Botsch. "Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien."
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, "der AfD die Wähler abspenstig zu machen", sagte der Wissenschaftler. "Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden." Die Themen der Partei hätten dadurch scheinbar zusätzliche Bestätigung erhalten, "vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland."
Botsch sieht Rückzug etablierter Parteien
Nach Ansicht des Forschers ziehen sich andere Parteien zunehmend aus ländlichen Regionen zurück. Dies zeige sich besonders bei Bürgermeisterwahlen. "Wir müssen uns, glaube ich, keine Illusionen darüber machen, dass die AfD gute Chancen hat, in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter zu erringen, insbesondere auf der Ebene der Bürgermeister", sagte Botsch.
Mit René Stadtkewitz gewann am 10. Mai erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. "Dass es der AfD in Zehdenick im ersten Durchgang gelungen ist, ist schon alarmierend", sagte Botsch. "Das Entscheidende ist, dass hier die demokratischen Parteien - sieht man von einem Kandidaten der FDP ab, die ja in Brandenburg im Landtag nicht vertreten ist -, überhaupt keinen Kandidaten aufgestellt hatten." Daraus sollten die Parteien "dringend lernen". Er verwies außerdem auf den Trend, dass immer häufiger unabhängige Kandidaten erfolgreich sind.
Forscher: AfD wird immer extremer
Nach Einschätzung des Wissenschaftlers bewegt sich die AfD weiter nach rechts. "Dabei wird die Partei immer rechtsextremer, sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg", sagte Botsch. "Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen." Er verwies auf einen Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner bei Instagram, wo dieser den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnet hatte. "Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht."
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht juristisch dagegen vor. Die AfD ist auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden - in Niedersachsen liegt die Einstufung wegen einer Klage vorerst auf Eis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht weiterhin aus.
