Sorge vor Kompetenzverlust bei zivilen Krisen
Hintergrund des Streits ist die von Pistorius im Jahr 2024 umgesetzte Reform, bei der das Operative Führungskommando der Bundeswehr („OpFüKdoBw“) als zentrale Steuerungsstelle für zivile Behörden etabliert wurde. Söder zeigt sich alarmiert über Überlegungen, die Landeskommandos dem Heer unterzuordnen, Dienstposten zu streichen und verbleibende Stellen abzuwerten. Er fordert den Verteidigungsminister auf, dieses Vorhaben zu stoppen und den Landeskommandos stattdessen wieder echte eigene Führungsaufgaben zu übertragen.
Ein Alleingang mit Sprengkraft für die Bundesländer
Der CSU-Chef verdeutlicht in seinem Schreiben, das zuerst der „Bild“-Zeitung und im Verlauf auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wie wichtig die bisherigen Strukturen sind. Die Landeskommandos fungieren traditionell als direkte und verlässliche Ansprechpartner für die jeweiligen Landesregierungen, wenn es um den Katastrophenschutz geht. Eine Beschneidung dieser Ebene hält der bayerische Ministerpräsident für den völlig falschen Weg – sowohl für die Bundeswehr selbst als auch für die Sicherheit der einzelnen Bundesländer.
