Widersprüchliche Signale über mögliches Abkommen im Golf-Konflikt
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein baldiges Abkommen zur Beendigung des militärischen Konflikts mit dem Iran angekündigt. Nach Trumps Darstellung im Weißen Haus stehe eine umfassende Vereinbarung kurz vor dem Abschluss. Die entsprechenden Verträge sollten demnach zeitnah finalisiert und möglicherweise bereits am kommenden Wochenende auf europäischem Boden offiziell unterzeichnet werden.
Die Führung in Teheran wies diese Behauptung allerdings umgehend zurück. Es gebe zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei fertiggestellten Vertragstext, meldete die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf Kreise der iranischen Verhandlungsdelegation. Eine offizielle Stellungnahme hochrangiger Regierungsvertreter aus dem Iran lag zunächst nicht vor.
Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach fälschlicherweise verkündet, dass eine Einigung mit dem Iran unmittelbar bevorstehe – der Nachrichtensender CNN zählte bislang exakt 39 solcher Ankündigungen, auf die letztlich stets ein Stillstand der Gespräche folgte. Auf Nachfragen von Journalisten betonte Trump dieses Mal, dass das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei dem Entwurf bereits zugestimmt habe. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine unverzügliche Freigabe der Straße von Hormus sowie ein Ende der amerikanischen Blockade iranischer Seehäfen vor.
Bis zu einer rechtskräftigen Unterzeichnung des Abkommens werde die US-Marineblockade gegen iranische Häfen und Schiffe jedoch ohne Einschränkungen fortgesetzt, stellte Trump parallel auf seinem Netzwerk Truth Social klar. Die US-Streitkräfte hatten die Seeblockade als direkte Gegenmaßnahme zur Sperrung der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch den Iran verhängt.
Trump bläst neue Angriffe ab
Nur Stunden zuvor hatte der US-Präsident seine für Donnerstagabend angekündigten neuen Angriffe auf den Iran abgesagt. Auf Truth Social hatte er gedroht, das US-Militär werde das Land "sehr hart" treffen und in nicht allzu ferner Zukunft die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Charg einnehmen. Die USA würden die "vollständige Kontrolle" über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen, kündigte er an.
Charg liegt im Persischen Golf und ist von strategisch großer Bedeutung. Auf der Insel befindet sich Irans wichtigster Ölhafen, über den fast der gesamte Ölexport der Islamischen Republik umgeschlagen wird.
Dass er die Angriffe wieder abblies, begründete Trump auf Truth Social mit Gesprächen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Einzelheiten seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden, also von den Vereinigten Staaten, Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten und anderen Staaten. Details nannte Trump nicht.
Israels Regierung: Haben Trumps Zusicherung
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben von Washington die Zusicherung bekommen, dass die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates bei einem späteren endgültigen Abkommen mit der Islamischen Republik berücksichtigt werden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Trump habe versprochen, dass ein Deal die Entfernung des vom Iran angereicherten Urans sowie den Abbau seiner Anlagen zur Urananreicherung umfassen werde.
Trump habe Netanjahu auch zugesichert, dass eine endgültige Vereinbarung auch Irans Raketenherstellung einschränken sowie die Unterstützung des Erzfeinds für dessen Stellvertreter in der Region beenden werde. Gemeint sind damit unter anderem die palästinensische Terrororganisation Hamas sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. Den israelischen Angaben zufolge sprachen Trump und Netanjahu am Abend über eine «sich abzeichnende Absichtserklärung» zwischen den USA und dem Iran zur Aufnahme von Verhandlungen. Israel sei daran nicht beteiligt.
Zähes Ringen um Einigung
Seit Wochen bereits verhandeln Vertreter aus Washington und Teheran über ein dauerhaftes Ende des Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit ihren Angriffen auf den Iran begonnen hatten. Seit gut zwei Monaten gilt eigentlich eine Waffenruhe, doch kam es seit Inkrafttreten der Feuerpause mehrfach zu gegenseitigem Beschuss, zuletzt erst in der Nacht zum Donnerstag. Zuletzt lagen die Positionen vor einem möglichen Rahmenabkommen deutlich auseinander.
Allgemein wird erwartet, dass so ein Rahmenabkommen den Grundstein für vertiefte Verhandlungen über die großen Streitpunkte legen dürfte. Zentraler Konfliktpunkt ist dabei Irans Atomprogramm und der Umgang mit dem hochangereicherten Uran des Landes, das nach Befürchtungen der israelischen Regierung für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnte. Medienberichten zufolge könnte über diese Frage im Rahmen eines 60-Tage-Zeitraums vertieft verhandelt werden.
Streit gibt es auch um die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Straße von Hormus sowie um den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zudem fordert der Iran die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögen im Ausland.
Reist Vance für Deal nach Europa?
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars war ein Rahmenabkommen bereits vor etwa zwei Wochen weitgehend fertiggestellt. Militärische Spannungen, darunter Israels Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut, hätten jedoch dazu geführt, dass die Verhandlungen zunächst auf Eis gelegt wurden, berichtete die Agentur. Nach erfolgreicher Vermittlung durch das Golfemirat Katar seien dann am Mittwoch wieder Fortschritte erzielt worden.
Derweil sagte Trump im Weißen Haus, für eine mögliche Unterzeichnung eines Deals am Wochenende könnte Vizepräsident JD Vance nach Europa reisen. Einen genauen Ort oder ein Land nannte der Republikaner nicht. Er selbst werde nicht dabei sein können, sagte Trump. Er feiert an diesem Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag und will danach zum G7-Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Frankreich fliegen.
