Europas Aufrüstung kostet Rekordsummen
Nach den europäischen Verträgen ist das Ziel der EU die Stärkung von Frieden, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker. Verteidigung fällt jedoch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten arbeiteten in diesem Bereich zusammen, behielten aber ihre Souveränität.
Als im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine begann, änderte die EU ihren Ansatz zur Verteidigung jedoch wesentlich, so das Portal Finance.si. 2024 ernannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar den allerersten Verteidigungskommissar, den früheren litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius.
Jahre schwacher Investitionen machten die EU verwundbar
Der Krieg in der Ukraine legte nach Angaben der Prüfer auch Verteidigungsschwächen in den EU-Mitgliedstaaten offen, die aus zu geringen Investitionen in den Sektor entstanden waren.
Es zeigte sich ein Mangel an Munition und Raketen. Der Bericht verdeutlicht das mit Zahlen zu 155-Millimeter-Munition, da Artillerie nach Angaben der Prüfer für den Krieg in der Ukraine weiterhin zentral ist. 2022 verschoss die ukrainische Armee etwa 180.000 bis 240.000 Stück Munition pro Monat. Die Produktion in der EU war dagegen auf 300.000 bis 400.000 Stück pro Jahr begrenzt.
Unter den Problemen nennen die Prüfer außerdem lange Lieferzeiten, begrenzte Produktionskapazitäten und die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten, besonders den USA.
Die EU ist verteidigungspolitisch ehrgeiziger geworden
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine verschob sich die Verteidigungspolitik der EU vom Krisenmanagement hin zur Betonung der Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedstaaten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs nahmen im März 2022 die Erklärung von Versailles an, mit dem Aufruf, Verteidigungsfähigkeiten und europäische Souveränität zu stärken. Kurz darauf wurde der Strategische Kompass beschlossen. Im März 2025 legte die Kommission den Plan zur Wiederbewaffnung Europas vor, Rearm Europe, den sie noch im selben Monat als Reaktion auf Beschwerden einiger Mitgliedstaaten in Bereitschaft 2030 umbenannte.
Ziel ist, dass die EU bis 2030 die nötigen Verteidigungsfähigkeiten entwickelt, die europäische Verteidigungsindustrie stärkt, die Abhängigkeit von anderen Staaten, etwa den USA, reduziert und eine schnellere sowie umfangreichere Produktion von Verteidigungsausrüstung mit einer industriellen Basis für Verteidigung sicherstellt.
Zudem ist die EU entschlossen, die militärische Mobilität zu erhöhen, die Ukraine weiter zu unterstützen und sie in die europäische Verteidigungsindustrie zu integrieren.
Die Verteidigungsausgaben stiegen in wenigen Jahren massiv
Die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten stiegen zwischen 2020 und 2025 um fast 80 Prozent.
- 2016 lagen sie bei 202 Milliarden Euro.
- 2020 stiegen sie auf 242 Milliarden Euro.
- 2025 erreichten sie den Rekordwert von 418 Milliarden Euro.
- 2026 sollen sie noch höher liegen und Schätzungen zufolge 454 Milliarden Euro erreichen.
Diese zusätzlichen Mittel werden genutzt, um nationale militärische Fähigkeiten zu stärken und langjährige Fähigkeitslücken zu schließen.
Gleichzeitig floss ein Teil dieser Ausgaben in die militärische Unterstützung der Ukraine.
Die EU darf keine Militäroperationen aus ihrem Haushalt finanzieren
Obwohl aus dem EU-Haushalt keine Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Folgen finanziert werden dürfen, hat Brüssel einen Umweg gefunden. Erlaubt ist nämlich, mit europäischen Haushaltsmitteln die europäische Verteidigungstechnologie und industrielle Basis, EDTIB, zu stärken.
So führte die EU 2021 eine Reihe von Instrumenten ein, um auf diesem Weg die grenzüberschreitende Verteidigungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und sie zur gemeinsamen Entwicklung von Produkten und Fähigkeiten zu bewegen.
Im Haushaltszeitraum 2021 bis 2027 sind 11,3 Milliarden Euro für die Finanzierung militärischer und verteidigungspolitischer Programme vorgesehen. Zudem wurden weitere 20,6 Milliarden Euro aus verschiedenen Fonds für Verteidigungsziele umgeleitet. Den Mitgliedstaaten stehen außerdem günstige Kredite von insgesamt 150 Milliarden Euro aus dem Rüstungsfonds SAFE zur Verfügung.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs, ERH, nennt die Erwartung, dass die Mittel auf EU-Ebene für militärische und verteidigungspolitische Projekte weiter steigen werden.
Der Grund liegt darin, dass die industrielle Verteidigungsbasis erstmals ein zentrales Ziel der europäischen Industriestrategie ist.
Trotz Rekordausgaben bleibt das Ziel für 2030 schwierig
Zwar haben die gesamten Militär- und Verteidigungsausgaben der EU im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Doch der Europäische Rechnungshof warnt, dass das Ziel der europäischen Verteidigungsstrategie bis 2030 trotzdem schwer erreichbar sein wird.
Nach Einschätzung der Analysten wird die EU bis 2030 nur schwer vollständige strategische Autonomie für hochintensive Operationen erreichen, da sie weiterhin etwa von den USA abhängig bleibt.
Zudem muss sich die EU mit strukturellen Engpässen auseinandersetzen. Der Bericht nennt dabei unter anderem Hindernisse bei öffentlichen Ausschreibungen.
Großes Problem: zersplitterte Beschaffung und Abhängigkeit
Der Verteidigungsbericht des ERH nennt mehrere strukturelle Probleme, die die EU überwinden muss, um das Ziel größerer Verteidigungsbereitschaft zu erreichen.
Die Beschaffung bleibt zersplittert. 2021 wurden nur 18 Prozent der Verteidigungsausrüstung der Mitgliedstaaten gemeinsam beschafft, während das Ziel der Europäischen Verteidigungsagentur EDA bei 35 Prozent lag. Die Prüfer betonen, dass die EDA seit 2022 wegen unvollständiger Daten der Mitgliedstaaten nicht durchgehend über den Stand gemeinsamer öffentlicher Beschaffung berichtet hat. Sie ging davon aus, dass EU-Instrumente wahrscheinlich zu mehr gemeinsamer Beschaffung führen werden. Für eine Bewertung der Wirkung finanzieller Unterstützungsmechanismen wäre jedoch ein besseres Monitoring in den Mitgliedstaaten entscheidend, heißt es im Bericht.
Es gibt zu wenig Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung. Ähnlich sieht es bei den Ausgaben für Verteidigungsforschung und Technologie aus. Im selben Jahr entfielen nur sieben Prozent der Ausgaben auf Kooperationsprojekte, während das Ziel bei 18 Prozent lag.
Die EU hat keine entwickelte Planung, sodass die Mitgliedstaaten ihre Bedürfnisse selbst festlegen. Diese Praxis führt dazu, dass sich ähnliche Projekte doppeln, nationale Investitionen nicht abgestimmt sind, bei Fähigkeiten dauerhafte Lücken bestehen bleiben und insgesamt die Interoperabilität der Streitkräfte abnimmt.
Die EU ist weiterhin stark von außereuropäischen Lieferanten abhängig. Der Krieg hat klar gezeigt, dass die EU strategische Autonomie will, aber wegen zu geringer heimischer Kapazitäten militärische und verteidigungspolitische Ausrüstung häufig außerhalb Europas kaufen muss. Laut Bericht kamen von Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 bis Juni 2023 ganze 78 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen nicht aus der EU, sondern aus Drittstaaten. 63 Prozent stammten aus den USA.
Die EU hat begonnen, eine Klausel zur „EU-Vorzugsbehandlung“ in Finanzinstrumente aufzunehmen. Diese Klauseln verlangen in der Regel, dass mit europäischen Mitteln finanzierte Produkte und Bestandteile bei Unternehmen mit Sitz in der EU oder in assoziierten Staaten beschafft werden.
Zusammenarbeit mit der Ukraine als langfristige Partnerschaft
Der Bericht stellt fest, dass die EU nicht nur viel militärische und verteidigungspolitische Ausrüstung außerhalb der EU kauft, etwa in den USA. Er fügt hinzu, dass ein erheblicher Teil militärischer Ausrüstung und Munition in die Ukraine geschickt wird.
Ein Teil der gestiegenen europäischen Militär- und Verteidigungsausgaben war nämlich für die militärische Unterstützung der Ukraine bestimmt. Die gesamte Unterstützung der EU für die ukrainischen Streitkräfte wird nach Daten des Rates der EU auf 88,7 Milliarden Euro geschätzt. Zusätzlich hat die EU in diesem Jahr mehr als 95.000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine ist nicht mehr nur auf Hilfe beschränkt. Die EU will ukrainische Unternehmen in europäische Projekte einbinden, ukrainische Kriegserfahrung nutzen und gemeinsame Produktion sowie Entwicklung von Drohnensystemen, KI und anderen Technologien fördern.
