Juristische Anfechtung der niedersächsischen Genehmigung
Der Umweltverband BUND setzt sich gerichtlich gegen die Produktion von Brennelementen für russische Reaktortypen in Lingen im Emsland zur Wehr. Wie die Organisation am Freitag bekanntgab, reichte sie am Donnerstag Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen den Ausbau der Fabrik des französischen Konzerns Framatome ein. Ein Sprecher des Gerichts hat den Eingang der Klageschrift bestätigt. Die Rechtsmittelleitung richtet sich gegen das Land Niedersachsen, das die Erweiterung der Produktion bewilligt hatte.
Was in Lingen geplant ist
Die in Lingen ansässige Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochtergesellschaft von Framatome, will dort Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produzieren. Dazu setzt Framatome auf eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom.
Das niedersächsische Umweltministerium hatte im Juli eine Genehmigung mit Auflagen für die umstrittene Fabrikerweiterung erteilt. Das Land argumentierte, es habe den Antrag nach dem Atomgesetz nicht ablehnen können. Der Bund sei nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine ausreichenden Risiken durch mögliche Spionage oder Sabotage vorlägen.
Was die Atomkraftgegner befürchten
Der BUND und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, die die Klage unterstützt, sehen das anders. Die Organisationen kritisieren die geplante Kooperation mit Rosatom und warnen vor geopolitischen Risiken.
Der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt warnte, während sich Sabtoage-Versuche in Deutschland vermehrten, erhalte Rosatom durch die Genehmigung Zugriff auf kritische Infrastruktur in Lingen. Dadurch werde der Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. "Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden", sagte Bandt. "Das wirft schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf."
Aus Sicht des Klagebündnisses steht die Genehmigung des Umweltministeriums außerdem wegen "gravierender Verfahrensfehler" auf wackeligen Füßen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wie das Land reagiert
Ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover teilte auf Anfrage zu der Klage mit, die Position des Ministeriums zu der Genehmigung sei bekannt. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte bei der Erteilung im Juli die Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom kritisiert. Er halte Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern politisch für "grundfalsch". Abhängigkeiten von Russland müssten gerade im sensiblen Nuklearsektor verringert werden.
Der Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes teilte zu der Klage mit, es sei noch nicht abzusehen, wann es eine mündliche Verhandlung gebe. Zunächst müssten die Verwaltungsvorgänge angefordert werden.
