China macht seine Grenzen dicht: Ein neuer Eiserner Vorhang

China verschärft Ausreisebeschränkungen für seine Bürger

Ein Eiserner Vorhang beginnt sich um Chinas Grenzen zu senken. Die Regierung in Peking hat damit begonnen, Menschen in sensiblen Branchen ihre Reisepässe abzunehmen. Betroffen sind vor allem Ingenieure aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Das berichten unsere Kollegen von Dagens Industri.

Doch auch zahlreiche Bürger mit ganz gewöhnlichen Berufen berichten, dass sie das Land nicht immer verlassen dürfen. Darunter sind junge Menschen, mit denen der Autor gesprochen hat. Die Entwicklung ist besorgniserregend.

Zunächst lohnt sich ein Blick zurück. Ende der 1970er-Jahre strömten Chinesen über die Grenze nach Hongkong, damals eine britische Kolonie, um der Armut und Unterdrückung in China zu entkommen. Deng Xiaoping, der nach den chaotischen Jahren unter Mao Zedong die Macht übernommen hatte, war nicht der Ansicht, dass die Grenze stärker bewacht werden sollte. Man solle die Menschen gehen lassen, lautete seine Haltung. Schließlich sei es nur natürlich, dass sie sich von den Möglichkeiten eines besseren Lebens angezogen fühlten. Die Aufgabe der Regierung bestehe darin, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen bleiben wollen. Die Lösung liege in der wirtschaftlichen Entwicklung.

In den folgenden Jahrzehnten, als die chinesische Wirtschaft explosionsartig wuchs, bestand zwischen der Regierung und der Bevölkerung eine Art Gesellschaftsvertrag: Die Menschen konnten so viel Geld verdienen, wie sie wollten, solange sie sich aus der Politik heraushielten. Es war ein Vertrag, der funktionierte, zumindest für die breite Masse.

Doch inzwischen verliert der chinesische Wirtschaftsmotor an Schwung. Die anhaltende Immobilienkrise und die düsteren Zukunftsaussichten vieler junger Menschen lassen das Vertrauen in diesen Gesellschaftsvertrag schwinden. Immer mehr Chinesen haben das Gefühl, dass die Regierung ihren Teil der Vereinbarung gebrochen hat. Kritik an der Führung in Peking wird zunehmend offen geäußert, häufig in scharfen Worten.

Ausreisebeschränkungen in China treffen zunehmend gewöhnliche Bürger

Die Antwort der Regierung auf diese Probleme bestand häufig darin, die Überwachung auszuweiten und das Leben der Menschen stärker zu kontrollieren. Nun wird es zusätzlich schwieriger, das Land zu verlassen. Diese Entwicklung hängt auch mit den zunehmenden geopolitischen Konflikten, dem technologischen Wettbewerb und einer verschärften Jagd auf die Superreichen zusammen. Besonders häufig trifft es gewöhnliche Bürger.

Im vergangenen Sommer traf der Autor eine junge Frau aus Sichuan, die als Fußballtrainerin arbeitet. Gemeinsam mit einigen anderen sprachen sie darüber, nach Japan zu reisen.

„Leider kann ich nicht mitkommen. Weil ich an einer Schule arbeite, bin ich indirekt beim Staat angestellt. Wegen des politischen Konflikts dürfen wir nicht nach Japan reisen“, erklärte sie.

Vor einigen Wochen fragte der Autor sie erneut, ob sie nach Hongkong kommen und an einem Marathon teilnehmen wolle.

„Ich weiß, dass Hongkong zu China gehört, aber ich darf auch dorthin nicht reisen“, antwortete sie.

Offensichtlich empfand die junge Frau ihre Situation als demütigend. Ihre eigene Regierung erlaubte ihr nicht, Freunde außerhalb des chinesischen Festlands zu treffen.

Der Autor sprach auch mit einem weiteren chinesischen Freund, einem erfolgreichen Geschäftsmann aus Guangzhou, und schlug vor, dass sich ihre Familien in Hongkong treffen könnten. Doch dessen Frau ist eine Muslimin aus Xinjiang, einer Region, in der ethnische und religiöse Minderheiten unter staatlicher Unterdrückung leiden. Ihr wird kein Reisepass ausgestellt.

Über Freunde erreichten den Autor in jüngster Zeit zahlreiche ähnliche Berichte.

Die New York Times berichtete, dass Krankenschwestern, Ärzte sowie Grundschul- und Musiklehrer gezwungen wurden, ihre Reisepässe bei den örtlichen Behörden abzugeben. Die BBC berichtet, dass pensionierten Beamten lokaler Verwaltungen die Reisepässe abgenommen wurden. Für jede einzelne Auslandsreise müssen sie nun eine Ausreisegenehmigung beantragen. Auch Beschäftigte staatlich kontrollierter Finanzinstitute stehen unter besonderer Beobachtung.

Chinas Reisepasskontrollen gefährden den internationalen Technologieaustausch

Am strengsten sind die Ausreisebeschränkungen für hochrangige Führungskräfte und Spitzeningenieure aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Behörden fürchten, dass vertrauliche Informationen ins Ausland gelangen und wichtige Fachkräfte das Land verlassen könnten. Berichten zufolge benötigen selbst die Kinder und Lebenspartner dieser Beschäftigten eine behördliche Genehmigung, wenn sie ins Ausland reisen wollen.

„Das kann dazu beitragen, den Abfluss von Technologie zu begrenzen. Strengere Kontrollen können China aber auch für internationale Forscher und Unternehmer weniger attraktiv machen, die darüber nachdenken, wo sie ihre Karriere aufbauen wollen“, schreibt das in Peking ansässige Analysehaus Trivium China.

Die Situation ist inzwischen so ernst, dass Menschenrechtsorganisationen darin einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien sehen.

„Die chinesische Regierung verschärft ihre Vorschriften, um willkürlich entscheiden zu können, wer China verlassen darf und wer nicht. Damit verstößt sie gegen das international geschützte Recht, das eigene Land zu verlassen“, erklärte Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin von Human Rights Watch, in einer Pressemitteilung.

Dieses Recht ist im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte verankert, den China unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Unabhängig von den Beweggründen sagt es viel über eine Gesellschaft aus, wenn ihre Regierung die Möglichkeiten der Bürger, das eigene Land zu verlassen, immer stärker beschränkt. Solche Praktiken waren bislang vor allem aus geschlossenen und autoritären Systemen wie der Sowjetunion, der DDR, Nordkorea und Kuba bekannt. Will China tatsächlich diesen Weg einschlagen?

Chinesische Staatsbürger bilden seit Langem eine besonders große Gruppe unter den Antragstellern für sogenannte goldene Visa in anderen Ländern. Mit solchen Aufenthaltsprogrammen versuchen sie, sich die Möglichkeit zu sichern, ihre Familien und ihr Kapital ins Ausland zu verlagern.

Für Deutschland ist diese Entwicklung vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China relevant. Deutsche Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind auf den internationalen Austausch von Fachkräften und Wissen angewiesen. Werden Reisen chinesischer Wissenschaftler, Ingenieure und Führungskräfte stärker kontrolliert, könnte dies gemeinsame Forschungsprojekte, persönliche Treffen und den Technologietransfer erschweren. Das gilt besonders für sensible Bereiche wie künstliche Intelligenz und andere Schlüsseltechnologien. Vielleicht sollte sich die heutige chinesische Regierung deshalb an Deng Xiaoping orientieren und darauf vertrauen, dass die Menschen bleiben wollen, wenn das Land es wert ist, dort zu bleiben.