Europas Verteidigung: Warum mehr Geld nicht mehr Sicherheit bringt

Europäische Verteidigung bleibt trotz Rekordausgaben zersplittert

Das Ziel, eine Art Binnenmarkt für die Waffenproduktion in Europa zu schaffen, ist noch lange nicht erreicht. Nationale Interessen spielen bei Investitionen weiterhin eine große Rolle. Das berichten unsere Kollegen von Borsen.

Wie ein Tsunami aus Bargeld strömen Milliarden aus den europäischen Finanz- und Steuerministerien in die Verteidigungsministerien. Allein in diesem Jahr werden die Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada um elf Prozent höher liegen als im Vorjahr. Verglichen mit 2023 hat es einen gewaltigen Sprung um 58 Prozent gegeben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Europas Verteidigungsfähigkeit im gleichen Umfang zunimmt. Ebenso wenig werden damit die politischen Ziele erreicht, möglichst viel aus den verfügbaren Mitteln herauszuholen. Das gilt sowohl für die gemeinsame Entwicklung neuer, in Europa produzierter Waffen als auch für gemeinsame Forschung und gemeinsame Beschaffung, die niedrigere Stückpreise ermöglichen soll.

Tatsächlich ist die Lage so schlecht, dass ein Experte kritisiert, „fragmentierte und unregelmäßige nationale Aufträge begrenzen den Produktionsumfang, erhöhen die Stückkosten und schwächen die Anreize, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren“.

Nur 24 Prozent der europäischen Waffenbeschaffungen erfolgen als gemeinsame Einkäufe. Das zeigt, wie weit Europa noch davon entfernt ist, das Ziel einer Großserienproduktion mit niedrigeren Stückkosten zu erreichen. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel ist, dass lediglich vier Prozent der Verteidigungsbudgets für die Forschung und Entwicklung neuer Waffentypen für künftige Kriege verwendet werden. Wie dringend diese benötigt werden, hat der Krieg in der Ukraine mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt.

Als wäre das nicht genug, erklärt derselbe Experte, dass „nationale Präferenzen bei der Beschaffung zudem den Wettbewerb einschränken und es neuen Lieferanten erschweren, in den Markt einzutreten“.

Die Erklärung ist einfach: Wenn nationale Regierungen innerhalb und außerhalb der EU neue Raketen, Drohnen, U-Boote, Kampfflugzeuge und andere schwere Ausrüstung benötigen, verlangen sie gleichzeitig, dass die Investitionen nationale Arbeitsplätze schaffen. Das gilt zumindest dann, wenn sie nicht gezwungen sind, sich insbesondere an Hersteller in den USA zu wenden, um die benötigten Produkte überhaupt zu erhalten.

Der kritische Experte ist Gene Frieda, Non-Resident Fellow bei Bruegel, der für die Denkfabrik Bruegel in Brüssel eine Analyse über die stark fragmentierte Beschaffung in Europa verfasst hat. Darin untersucht er auch, auf welchem Weg möglicherweise ein echter Binnenmarkt für die gemeinsame Waffenbeschaffung, Entwicklung und Forschung entstehen könnte.

Nationale Interessen bremsen Europas Rüstungsindustrie

Es ist nicht so, dass die Regierungen nicht auf die für die EU übliche Weise versucht hätten, das Problem anzugehen. Eine Reihe neuer Initiativen und Kooperationen wurde ins Leben gerufen.

Dazu gehört das EU-Programm Security Action for Europe, kurz SAFE, das vor allem auf gemeinsame Beschaffung abzielt. Hinzu kommt der Multilateral Defence Mechanism, kurz MDM, der unter anderem gemeinsame Standards und gemeinsame Einkäufe fördern soll. Außerdem gibt es die Defence, Security and Resilience Bank, kurz DSRB, die unter kanadischer Führung an der Finanzierung der Verteidigungsindustrie arbeiten soll.

Doch das reicht nach Einschätzung von Gene Frieda nicht aus. Die Initiativen gewährleisten weder ausreichend große Aufträge noch einen verbindlichen gegenseitigen Zugang zu den jeweiligen nationalen Märkten.

„Ohne beides können zusätzliche Finanzmittel zwar die Verteidigungsausgaben erhöhen, ohne jedoch die nationalen Beschaffungspraktiken zu verändern, die sowohl den Umfang als auch den Wettbewerb begrenzen“, schreibt Gene Frieda.

Die europäischen Länder stehen sich weiterhin selbst im Weg, indem sie bei der Vergabe großer Aufträge darauf bestehen, dass nationale Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zu den positiven Beispielen gehört die Entwicklung und Produktion neuer Marineschiffe. Deutschland und Norwegen arbeiten gemeinsam an der Entwicklung neuer U-Boote. Die Norweger kooperieren außerdem mit Großbritannien bei neuen Fregatten.

Spanien verfügt dagegen über ein eigenes Programm zur Entwicklung und Produktion neuer U-Boote. Auch die Niederlande und Frankreich verfolgen entsprechende eigene Programme. Gleichzeitig arbeiten Belgien, Zypern, Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal an einem gemeinsamen Projekt zur Entwicklung des sogenannten European Combat Vessel.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und das italienische Unternehmen Leonardo entwickeln gemeinsam neue Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge. Allerdings wurde vereinbart, dass 60 Prozent der Aktivitäten in Italien stattfinden sollen. Deshalb ist diese Aufteilung aus wirtschaftlicher Sicht nicht unbedingt die optimale Lösung.

In der Luftfahrt laufen zwei Projekte zur Entwicklung der Nachfolger von Eurofighter und Rafale. Großbritannien und Italien arbeiten dabei mit Japan zusammen. Deutschland, Spanien und Frankreich verfolgen ein anderes Projekt, das sowohl Kampfflugzeuge als auch Drohnen umfasst.

Währenddessen setzt das autokratische, von oben zentral gesteuerte Russland auf der einen Seite alles daran, noch mehr Raketen und Drohnen zu produzieren. Auf der anderen Seite können die USA Europa praktisch dazu auffordern, seine Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, und gleichzeitig selbst als wichtiger Lieferant auftreten. Denn den europäischen Rüstungsunternehmen fehlen sowohl die Kapazitäten als auch das technologische Know-how, um den eigenen Bedarf zu decken.

Rekordausgaben für Verteidigung offenbaren Europas Produktionsprobleme

Aus genau diesem Grund erfolgen 75 Prozent der europäischen Waffenbeschaffungen in Drittländern. Die größten Lieferanten sitzen in den USA, Israel und Südkorea. Dort sind die benötigten Produkte bereits verfügbar und können sehr schnell geliefert werden.

In diesem Jahr werden die Verteidigungsbudgets in Europa insgesamt 454 Milliarden Euro erreichen. Das ist eine Rekordsumme. Allerdings wird ein großer Teil des Geldes entweder dafür verwendet, als akut eingestufte Lücken zu schließen, oder um Waffen in die Ukraine zu liefern.

Hinzu kommt die Einschätzung, dass es der europäischen Rüstungsindustrie auch nach knapp fünf Jahren Krieg in der Ukraine und der weit verbreiteten politischen Erkenntnis, dass Russland eine Bedrohung und ein Feind ist, nicht gelungen ist, die Unterinvestitionen in die Aufrüstung aus „Friedenszeiten“ zu überwinden.

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür liefert der dänische Munitionshersteller Krudten in Elling bei Frederikshavn. Drei Jahre nach der politischen Entscheidung, die Produktion wieder aufzunehmen, ist praktisch nichts geschehen.

Auch in anderen Ländern dauert es viele Jahre, bis die Produktion hochgefahren werden kann. Der Bau neuer, potenziell gefährlicher Fabriken benötigt Zeit. Es fehlt an spezialisierten Arbeitskräften. Gleichzeitig verlangen große Hersteller wie Rheinmetall, Nammo und Saab verbindliche Verträge mit staatlichen Auftraggebern, bevor sie umfangreiche Investitionen tätigen.

Schließlich wird auch auf Probleme bei der Beschaffung ausreichender Rohstoffmengen in Europa verwiesen, obwohl diese grundsätzlich in ausreichendem Umfang produziert werden. Analysen weisen insbesondere auf kritische Engpässe bei speziellen Metallen, modernen Chips und Batterien hin.

Deutschland steht damit vor einem grundlegenden Problem. Als eine der größten Volkswirtschaften Europas verfügt die Bundesrepublik mit Unternehmen wie Rheinmetall über bedeutende industrielle Kapazitäten. Doch die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zeigt, dass gemeinsame Rüstungsprojekte nicht automatisch zu einer wirtschaftlich effizienten Produktion führen. Nationale Vorgaben zur Verteilung von Arbeitsplätzen und Produktionsanteilen können die Vorteile gemeinsamer Entwicklung einschränken. Für Deutschland ist daher entscheidend, dass steigende Verteidigungsausgaben nicht nur zusätzliche Aufträge auslösen, sondern auch zu größeren Produktionsserien, verlässlicheren Lieferketten und einer engeren europäischen Zusammenarbeit führen.

Europa gibt Rekordsummen für seine Verteidigung aus, doch die zersplitterten Beschaffungsstrukturen verhindern weiterhin, dass diese Mittel ihre volle Wirkung entfalten. Solange nationale Regierungen eigene industrielle Interessen über eine gemeinsame europäische Strategie stellen, bleiben die Produktionskosten hoch und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten bestehen. Für Deutschland und seine europäischen Partner wird deshalb nicht allein die Höhe der Verteidigungsbudgets entscheidend sein, sondern vor allem die Fähigkeit, Forschung, Entwicklung und Beschaffung dauerhaft zu bündeln.