Politik

Zehntausende protestieren in Rom und Paris gegen Regierungen

Am Wochende sind in Paris und Rom Zehntausende gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen. Während die Proteste in Paris friedlich blieben, kam es in Rom zu Straßenschlachten. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.
13.04.2014 16:13
Lesezeit: 1 min

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Zehntausende in Paris und Rom gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. Während die Proteste in der französischen Hauptstadt friedlich bleiben, lieferten sich vor dem Wirtschaftsministerium in Rom am Samstag vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach deren Angaben gab es Dutzende Leichtverletzte auf beiden Seiten. Zur Unterstützung von Reformen der sozialistischen französischen Regierung sprach sich der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, erneut dafür aus, der Regierung mehr Zeit zum Defizitabbau zu gewähren. Auch sein christdemokratischer Gegenkandidat Jean-Claude Juncker schloss einen solchen Schritt nicht aus.

In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen die Politik des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls, der am Dienstag neue Steuer- und Ausgabenkürzungen angekündigt hatte. Aber auch Präsident Francois Hollande wurde wegen seines „Pakts der Solidarität“ mit der Wirtschaft angegriffen. Der Pakt sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Entlastung mehr Arbeitsplätze schaffen.

Die Regierung in Paris will den Defizitabbau strecken, um mehr Geld in die Belebung der Wirtschaft stecken zu können. Frankreich soll bis Ende 2015 seinen laufenden Fehlbetrag unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP drücken, hinkt aber im Zeitplan hinterher.

Frankreich hat bereits zwei Mal eine Fristverlängerung erhalten. Der Wunsch nach einem weiteren Aufschub dürfe nicht aus grundsätzlichen Erwägungen zurückgewiesen werden, erklärte der SPD-Politiker Schulz im Deutschlandfunk. „Wenn die wirklich diese Reformen machen, dann glaube ich, muss man mit allen Mittel sie dabei unterstützen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Während führende deutsche Christdemokraten sich gegen einen weiteren Aufschub ausgesprochen haben, schloss Ex-Eurogruppen-Chef Juncker eine dritte Fristverlängerung „unter bestimmten Umständen“ nicht aus. Allerdings sei er zunächst einmal dagegen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Demonstranten in Rom kritisierten die geplanten Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese träfen besonders arbeitslose Jugendliche, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Party, Federico Bicerni (mehr hier). Renzi ist seit Februar Regierungschef. Seine Pläne sehen unter anderem vor, dass Unternehmen ihre Angestellten leichter entlassen können sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien über 40 Prozent.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...