Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg plädiert dafür, dass die Wechselkurs-Politik in Zukunft in die Zuständigkeit des Europäischen Rates und nicht mehr in die der Europäischen Zentralbank fallen soll. Die EZB solle dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig sein. Zugleich fordert Frankreich die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und die Orientierung an der Geldpolitik der US-amerikanischen Fed.
Frankreich kämpft an allen Fronten: Es kann die Maastricht-Defizitkriterien nicht einhalten und der Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar ist für seine Exporte viel zu hoch. Dies gilt freilich auch für andere Staaten im Euro-Währungsraum.
Zugleich haben die Südländer großes Interesse an einer QE-Politik im Stil der Fed, die zeitweise für bis zu 85 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen und Hypothekenkredite in den USA ankaufte. Deshalb wagt Frankreich nun einen riskanten Vorstoß, vorerst jedoch nur auf der verbalen Ebene.
Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte kürzlich der Zeitung Les Echos: „Die Wechselkurspolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates (der EU Staats- und Regierungschefs). Die EZB ist dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig“.
“Wir wollen rasch ein Treffen unserer europäischen Partner, um diese Frage zu erörtern“, so Montebourg weiter. „Wir müssen den Wechselkurs des Euro senken und uns in einer neuen Geldpolitik engagieren, die nicht mehr restriktiv ausgelegt ist, sondern sich vielmehr die amerikanische Fed zum Vorbild nimmt“.
Der Wechselkurs des Euro liegt aktuell bei 1,38. EZB-Präsident Draghi hat sich im vergangenen Jahr dahingehend geäußert, dass ein Eurokurs über 1,30 US-Dollar der Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Exporte deutlich schade. Als Messlatte gelten 1,10 US-Dollar damit die Krisen-Länder wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt werden (mehr hier).
Der zweite Vorstoß Frankreichs gilt dem Defizitabbau des Landes: Der französische Finanzminister Michel Sapin hatte in einem Radio-Interview erwähnt, dass Frankreich einen „etwas langsameren Defizitabbau“ als ursprünglich mit der Europäischen Kommission vereinbart, erreicht hätte. Er fügte jedoch hinzu: „Wir respektieren selbstverständlich alle unsere Verpflichtungen“.
Frankreich hatte der EU unlängst zugesagt, sein Defizit – es lag Ende 2013 bei 4,3 Prozent –auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 zu drücken.
Die Frist zum Abbau von Frankreichs Defizit wurde bereits zweimal verschoben. Doch auch in den kommenden Jahren wird das französische Staatsdefizit mehr als 3 Prozent betragen, so Sapin. Dafür habe sein Land „teilweise“ die Unterstützung der EU-Kommission (mehr hier).
Sapin betonte ähnlich wie Präsident Hollande, dass es ein Sparen um des Sparens willen nicht geben solle. Denn sonst werde das wieder aufkeimende Wachstum erstickt.
Der französische Premierminister Manuel Valls stellte unlängst seinen Plan vor, das öffentliche Defizit von 50 Milliarden Euro erst ab dem Zeitraum zwischen 2015 und 2017 zu verringern.
Ein weiterer Vorstoß Frankreichs berührt den Maastricht-Vertrag: Der neue Führer der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, erklärte dazu: „Wir müssen die Maastricht-Kriterien (die EU-Defizit und Schuldenstand-Regeln) ändern, die vor der Krise erarbeitet wurden“, andernfalls würden die von der französischen Regierung geplanten Budgetkürzungen „nicht ausreichen“.
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, betonte im Handelsblatt: „Die Defizitkriterien im Stabilitätspakt haben wir vor 22 Jahren festgelegt und müssen sie nun der politischen Realität anpassen“. Diese seien nicht mehr zeitgemäß.
Ebenso ließ Schulz durchblicken, er hielte einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Einzelfällen für sinnvoll. „Die EZB hat bereits mit Zustimmung der Regierungen im großen Stil Staatsanleihen gekauft und dadurch die Krise maßgeblich gedämpft. Ob sie das in Zukunft wiederholt, lässt sich nicht pauschal entscheiden. Das muss man von Land zu Land unterschiedlich bewerten“, sagte er.
Bereits Anfang April hatte Schulz mehr Zeit für Frankreich gefordert, um sein Defizit auf 3 Prozent zu senken, hier. Zudem stellt Schulz die Maastricht-Kriterien generell in Frage: Über die 3-Pozentgrenze beim Haushaltsdefizit und über die 60-Prozentgrenze bei den Gesamtschulden müsse man „in einem sozialen Rahmen“ nachdenken.
