Hinsichtlich des Verwendungszwecks der Rekord-Steuereinnahmen im März gehen die Meinungen der Regierungsparteien auseinander. Führende Politiker aus beiden Regierungsparteien setzen sich dafür ein, den Steuerzahlern einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben.
Allerdings sieht die Bundesregierung dafür zumindest in diesem und im kommenden Jahr keinen Spielraum.
Mit der kalten Progression ist jener Effekt gemeint, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Betroffen sind alle Einkommensteuerzahler, also etwa 37 Millionen Erwerbstätige und steuerpflichtige Rentner, bestätigte das DIW den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die kalte Progression schlägt bei den kleinen Einkommen relativ stärker zu als bei den hohen,.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: „Höhere Steuern wird es nicht geben.“ Ende dieses Jahres wird ein Bericht zu den Auswirkungen der Progression erwartet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema bleibe in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.
Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor (mehr hier). Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, aus den Zahlen des ersten Quartals könne man nicht auf das Gesamtjahr schließen.
Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Diese Politik sei nicht nachhaltig.
