Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. „Es ist klar, dass ein großer Teil der herrschenden Klasse gegen uns ist“, sagte Renzi der Zeitung Corriere della Sera. Dies werde aber die Reformen nicht aufhalten.
Der Protest der Arbeitnehmervertreter gegen die Pläne für eine Lockerung der Zeitarbeitsbeschränkungen seien eine inakzeptable Verteidigung des Status Quo. „Die Gewerkschaften können nicht einfach so weitermachen wie bisher, wenn Italien leidet“, sagte der 39-jährige Sozialdemokrat. Die Kritik eines Senatsausschusses an der Finanzierung der Steuersenkungen für Niedrigverdiener bezeichnete er als Retourkutsche für die Wahlrechtsreform, mit der er die Macht der Parlamentskammer beschneiden will.
Bereits im April war klar, dass sich Renzi auf geringere Steuereinnahmen einstellen muss. Die optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent wurde aufgeben. Die versprochenen Steuersenkungen für die Bürger kann die italienische Regierung voraussichtlich nicht umsetzen (mehr hier).
Renzi hatte den Bürgern kurz nach seinem Amtsantritt im Februar den Abbau von Bürokratie und eine „Revolution“ in der Wirtschaft versprochen. Der Chef der PD hatte seinen Parteikollegen Enrico Letta von der Spitze der Regierung gedrängt und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen. Italiens Wirtschaft ist in den vergangenen 15 Jahren kaum gewachsen (hier).
