Über 160 Staaten haben bereits das Uno-Abkommen gegen Korruption ratifiziert. Aber ausgerechnet Deutschland ist dem noch nicht nachgekommen und reiht sich so neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien ein. Führende Konzernchefs haben sich nun auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland in einem Schreiben an alle Fraktionschefs gewandt und appellieren darin an den Bundestag, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.
„Der deutschen Industrie ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen",heißt es in einem Schreiben, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten". Schließlich müsse ein demokratisches Land wie Deutschland international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern gehören auch Konzernchefs von Daimler, Siemens, Commerzbank, der Deutschen Telekom und Bayer.
Bislang verhindert die deutsche Regierung die Ratifizierung des Abkommens, das vor neun Jahren entstand und die Unterzeichner verpflichtet, korrupte Amtsträger vorzugehen und bei etwaigen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Bereits im April hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) Deutschland aufgefordert, so schnell wie möglich die landeseigenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption durch Unterzeichnen des Abkommens anzupassen. Ende Juni lief die Frist der Greco ab. Nun erwägt sie, eine Kommission nach Deutschland zu schicken.
Als Begründung gibt die schwarz-gelbe Koalition stets an, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nur unzureichend geregelt sei. Union und FDP befürchten, dass eine durch das Abkommen eintretende Verschärfung die Abgeordneten in der freien Ausübung ihres Mandats hindern könnte. Um diese Argumentation der Regierung gleich zu untergraben, wiesen die Konzernchefs in ihrem Schreiben darauf hin, dass „integre Abgeordnete“ sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten bräuchten. Außerdem würden Unternehmen unterliegen „in vielen Ländern – zum Teil extraterritorial angewandten –
Vorschriften gegen Korruption mit weitreichenden Folgen auch für Mitarbeiter" unterliegen. „Eine angemessene Regelung für deutsche Abgeordnete sollte daher nicht länger auf sich warten
lassen."
