Politik

Nahles: Millionen-Werbung für Gesetze, die es noch nicht gibt

Lesezeit: 1 min
21.05.2014 00:33
Union und SPD haben in fünf Monaten Regierungszeit bereits neun Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Spitzenreiter ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3 Millionen Euro für die Imagepflege ausgab.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Seit Amtsantritt kurz vor Weihachten 2013 hat die Große Koalition 9,5 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

„In welchem Umfang wurden seit dem 20.12.2013 von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Institutionen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Auftrag gegeben“, so die Frage der Linken.

Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3,3 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben hat. Das ergibt die schriftliche Antwort der Bundesregierung.

An zweiter Stelle kommt das Bundespresseamt, das 2,75 Millionen Euro ausgegeben hat. Dort haben allein die „Schaltungen einschließlich Schaltmaßnahmen der EU-Verwaltungspartnerschaft“ mehr als eine Million Euro ausgemacht.

Das Bundesgesundheitsministerium verbrauchte in den vergangenen fünf Monaten mehr als 800.000 Euro für die Imagepflege und kommt so auf Platz drei unter den einzelnen Posten.

Aus der Beantwortung der Anfrage ergeben sich weitere Ausgaben der Regierung: Das Bundesministerium für Verteidigung hat beispielsweise knapp 25.000 Euro allein für Give-aways ausgegeben.

„Die GroKo nimmt die Steuerzahler aus wie eine Weihnachtsgans. Bei Sozialreformen wird gekleckert, bei der Eigenwerbung geklotzt. Vor allem Frau Nahles scheint seit ihrem Amtsantritt mehr Anzeigen freigegeben zu haben, als sie Gesetze abgezeichnet hat. Werbung für Gesetze, die es noch gar nicht gibt, ist ein Fall für den Rechnungshof“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Elektrifizierung: Wind und Solar boomen, doch Kohle bleibt der weltweit bedeutendste Energieträger
23.11.2024

Der Ausbau emissionsfreier Energieerzeugungskapazitäten schreitet in Rekordtempo voran. Doch auch die Nutzung von Kohle zur Stromerzeugung...

DWN
Panorama
Panorama Plastikmüll bekämpfen: UN-Abkommen soll globale Umweltverschmutzung eindämmen
23.11.2024

Plastikmüll ist eine wachsende Gefahr für Umwelt und Meere. Forschende aus den USA zeigen, wie vier Maßnahmen den falsch entsorgten...

DWN
Politik
Politik Deutschland prüft Vorgehen nach Haftbefehl für Netanjahu
23.11.2024

Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Regierung: Google muss Chrome-Browser verkaufen
23.11.2024

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Webbrowser Chrome trennen muss. Das...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Maßnahmen führen zur Ausrottung eines Grippe-Stamms: Umstellung auf Dreifach-Impfstoff
23.11.2024

Die Grippeschutzimpfung hat sich für die aktuelle Saison verändert: Statt eines Vierfach-Impfstoffs wird nun ein Dreifach-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
23.11.2024

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin...

DWN
Politik
Politik Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
23.11.2024

Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...