Deutschland

Trotz Atomausstieg: Bundesregierung will AKWs im Ausland fördern

„Atomkraft – Nein Danke“ in Deutschland ist für die Bundesregierung in Ordnung. Mit Bürgschaften und Förderung von AKW-Neubauten im Ausland will das Wirtschaftsministerium dennoch die Atomenergie weiter unterstützen. Deutschen Firmen soll so geholfen werden, weiter Komponenten für Kernkraftwerke zu liefern.
11.08.2012 16:08
Lesezeit: 1 min

Die Wege der Bundesregierung sind unergründlich – nicht wirklich. Nach der Katastrophe von Fukushima (die noch nicht vorüber ist – hier) machte die Bundesregierung zumindest erst einmal eine Kehrtwende und entschied sich für den Atomausstieg Deutschlands, den sie zuvor zu verhindern wusste. Doch ein Atomausstieg Deutschlands ist für die Bundesregierung kein Grund, die Atomlobby beim Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland nicht tat- und finanzkräftig zu unterstützen. Irgendwie muss man ja die Unternehmen für den Atomausstieg in Deutschland entschädigen.

Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, hin signalisierte das Bundeswirtschaftsministerium die grundsätzliche Bereitschaft, für AKW-Neubauten Zulieferungen oder Leistungen deutscher Firmen per Exportbürgschaft abzusichern. Der Atomausstieg in Deutschland habe für die souveräne Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, keinen Einfluss, teilte das Ministerium mit. Außerdem sei das Ministerium bereit, Anträge auf Exportkreditgarantien für Leistungen und Lieferungen beim Bau von AKWs in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland zu prüfen.

Die Bundesregierung agiere „heuchlerisch und inkonsequent", sagte Ute Koczy der AFP. Wenn der Atomausstieg in Deutschland mit parlamentarischer Mehrheit und gesamtgesellschaftlichem Konsens beschlossen worden sei, „wie kann es dann angehen, dass die Bundesrepublik die Nutzung und den Ausbau von Atomtechnologie in anderen Ländern weiter fördert?"

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jedoch darauf hin, dass sie die Regierung „der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst“ sei. Die Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für AKW im Ausland würden „besonders streng" geprüft. Zentrale Bedeutung habe dabei die Sicherheit für die Menschen im Umfeld des betreffenden Kernkraftwerks. Die Regierung setze sich zudem für hohe internationale nukleare Sicherheitsstandards ein.

Etliche der geplanten AKWs sind indes unter Experten und Umweltgruppen äußerst umstritten. So sollen etwa sieben Reaktoren im indischen Jaitapur in einem Tsunami- und Erdbebengebiet gebaut werden. Der Baugrund für den geplanten Akw-Neubau im rumänischen Cernavoda befinde sich in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas, warnen Umweltgruppen seit Jahren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...